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§ 19 EStG - Bei Betriebsveranstaltungen steuerpflichtigen Arbeitslohn vermeiden

Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung mehr als 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (R 72 Abs. 4 S. 2 LStR, s. AStW 06, 172).In drei Urteilen hat sich der BFH jetzt mit dem Ansatz des geldwerten Vorteils beschäftigt und kommt zu der Auffassung, dass der Aufwand für eine Betriebsveranstaltung einzelnen Anlässen zugeordnet werden kann. Damit folgt er den bereits bei den Reisekosten aufgestellten Aufteilungsgrundsätzen (s. AStW 05, 803):  

 

Aufteilung einer zweitägigen Veranstaltung ist möglich

 

Im Urteilsfall führte ein Maschinenbauunternehmen einen Betriebsausflug durch. Am Freitag fand eine Betriebsfeier statt, der Samstag diente der Besichtigung eines Kundenbetriebes. Umfasst eine zweitägige Reise sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine Unternehmung im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, sind die Sachzuwendungen grundsätzlich aufzuteilen. Wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Betriebsveranstaltungsteil die Freigrenze von 110 EUR je teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten haben, müssen sie auch nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden. Der auf die betrieblichen Interessen entfallende Aufwand stellt ohnehin keinen Arbeitslohn dar. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Zeitanteile geboten. 

 

Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung

 

Oftmals zahlt der Betrieb auch einen Betrag für eine ansonsten von der Belegschaft finanzierte Betriebsveranstaltung in eine Gemeinschaftskasse. Das stellt bei Unterschreitung der Freigrenze von 110 EUR ebenfalls keinen Arbeitslohn dar. Unerheblich ist dabei, ob die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltungen je Arbeitnehmer 110 EUR überschreiten. Denn nach der BFH-Rechtsprechung sind hier nur die Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen. Die von den Arbeitnehmern selbst getragenen Kosten der Veranstaltung sind nicht zu berücksichtigen. Im Urteilsfall erfolgte die Zahlung der Zuschüsse an den Personalrat und nicht unmittelbar an die einzelnen Arbeitnehmer. Daher musste nicht entschieden werden, ob der Zuschuss durch die Übergabe von Bargeld zu Arbeitslohn führt. 

 

Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr

 

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Teilnehmerkreis durch, so wird ab der dritten Betriebsfeier Arbeitslohn zugewendet. Damit bestätigt der BFH die in R 72 Abs. 3 LStR geäußerte Verwaltungsauffassung und gibt weitere Hinweise zu den Abgrenzungskriterien. Betriebsveranstaltungen finden mehr als zweimal jährlich für denselben Arbeitnehmerkreis statt, wenn ein Fest für das gesamte Unternehmen, ein weiteres für eine Filiale und noch eines für eine Abteilung dieser Zweigstelle durchgeführt wird. Die Arbeitnehmer dieser Filiale können dann an drei Events teilnehmen. Wird dagegen eine Veranstaltung für das gesamte Unternehmen, darüber hinaus eine für die Abteilungen sowie eine weitere als Pensionärstreffen durchgeführt, stehen für denselben Kreis nicht mehr als zwei Zusammenkünfte offen. Unschädlich ist, wenn ein Angestellter auf Grund seiner Funktion oder in Erfüllung beruflicher Aufgaben an mehr als zwei Veranstaltungen teilnimmt. 

 

Nicht als Betriebsveranstaltung zählen vom Arbeitgeber bezahlte Zusammenkünfte, an der neben einigen Arbeitnehmern im Wesentlichen Kunden teilnehmen. Das trifft beispielsweise auf Firmenjubiläumsfeiern zu, die der Präsentation des Unternehmens nach außen dienen. 

 

Fundstellen:  

Aufteilung: BFH 16.11.05, VI R 118/01, DStR 06, 413, DB 06, 596 und 18.8.05, VI R 32/03, ZSteu 06, R-172,  

Zuschuss: BFH 16.11.05, VI R 157/98, DB 06, 595, DStRE 06, 405 

Jahressicht: BFH 16.11.05, VI R 68/00, DB 06, 593, ZSteu 06, R-170 und 28.1.03, VI R 48/99, BStBl II 03, 724 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 334 | ID 114040