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§ 16 EStG - Aktuelles Verwaltungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Realteilung

Die Realteilung ist die Auflösung einer Mitunternehmerschaft und zugleich Verteilung des Betriebsvermögens auf die bisherigen Mitunternehmer. Bei der Realteilung einer Mitunternehmerschaft sind zwingend die Buchwerte anzusetzen, wenn die Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen werden und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dabei können im Zuge der Realteilung Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder auch einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden.  

 

Aktuelles BMF-Schreiben

Zur steuerlichen Behandlung hat das BMF jetzt sieben Jahre nach Einführung des § 16 Abs. 3 EStG eine lang erwartete Verwaltungsanweisung zur gewinnneutralen Realteilung veröffentlicht. Eine Realteilung setzt danach voraus, dass zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin Betriebsvermögen bei einem Mitunternehmer (Realteiler) bleibt. Die in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter stellen dann Entnahmen dar. Keine begünstigte Realteilung liegt vor,  

 

  • wenn Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar in das Betriebsvermögen einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden und dieses Unternehmen nicht schon am übertragenen Wirtschaftsgut beteiligt war.

 

  • Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils und Fortbestehen der Gesellschaft liegt ebenfalls keine Realteilung vor. Wird der Betrieb als Einzelunternehmen fortgeführt, ist aber eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG möglich.

 

  • Eine Realteilung ist auch nicht gegeben, wenn der Anteil eines Gesellschafters den verbleibenden Mitunternehmern gegen Abfindung anwächst.

 

  • Auch der Übertrag einzelner Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft ist kein Fall der Realteilung. Dies gilt auch bei personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften.

 

Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen

 

Voraussetzung für die Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung nach § 16 Abs. 3 EStG ist, dass das übernommene Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen nach der Realteilung weiterhin Betriebsvermögen bleibt. Das ist auch bei Gründung eines neuen Unternehmens wie etwa bei einer Betriebsaufspaltung der Fall. Beim Übergang eines Mitunternehmeranteils ist eine Übertragung in ein weiteres Betriebsvermögen des Realteilers aber nicht erforderlich. Erfolgt die Realteilung durch Übertrag von Teilbetrieben, können diese anschließend für eine Betriebsverpachtung im Ganzen verwendet werden. 

 

Besteuerung der stillen Reserven muss sichergestellt sein

 

Der Buchwertansatz ist nur dann möglich, wenn die stillen Reserven weiterhin steuerverhaftet bleiben. Sie dürfen beispielsweise nicht in eine ausländische Betriebsstätte überführt werden, deren Einkünfte durch ein DBA freigestellt sind.  

 

Wert- oder Spitzenausgleich im Rahmen der Realteilung

 

Wird im Rahmen der Realteilung ein Wertausgleich gezahlt, liegt insoweit ein entgeltliches Geschäft vor. Der nicht tarifbegünstigte Veräußerungsgewinn berechnet sich hierbei aus dem Wertausgleich abzüglich dem anteiligen Buchwert.  

 

Ansatz des übernommenen Betriebsvermögens

 

Entspricht der Buchwert des erhaltenen Vermögens dem Buchwert des bisherigen Kapitalkontos, also dem Anteil an den stillen Reserven, erübrigen sich Anpassungsmaßnahmen in den Eröffnungsbilanzen der Realteiler. Ansonsten sind die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter fortzuführen und die Kapitalkonten der Realteiler in der Schlussbilanz durch Auf- oder Abstocken gewinnneutral anzupassen.  

 

Sperrfrist

 

Sofern übertragener Grundbesitz im Anlagevermögen oder wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb von drei Jahren entnommen oder veräußert werden, ist rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO der gemeine Wert anzusetzen. Eine Aufdeckung der übrigen stillen Reserven erfolgt in diesem Fall aber nicht. Als Veräußerung gilt auch eine Einbringung nach den §§ 20, 24 UmwStG, der Formwechsel nach § 25 UmwStG sowie die Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 6 Abs. 5 EStG.  

 

Der aus der nachträglichen Aufdeckung entstehende laufende Gewinn ist seit 2002 nach § 7 S. 2 GewStG als Gewerbeertrag zu erfassen, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Dieser Gewinn ist allen Realteilern nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. 

 

Praxishinweis: Diese steuerlichen Grundsätze sind auf Übertragungen ab 2001 anzuwenden. Handelsrechtlich ist die Realteilung eine Form der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Daher muss die handelsrechtliche Realteilungsbilanz die Aufgabe und die Auseinandersetzungsansprüche mit Verkehrswerten dokumentieren. 

 

Fundstelle: 

BMF 28.2.06, IV B 2 - S 2442 - 6/06, DStR 06, 426, DB 06, 527, BB 06, 658 

Bayerisches LfSt 6.3.06, S 2242 - 11 St 32/St 33 

 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 331 | ID 114039