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§ 15b EStG G– Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen ist begrenzt worden

Die Vorschrift des § 2b EStG soll durch einen neuen § 15 b EStG ersetzt werden. Übersteigen die prognostizierten Verluste in der Investitionsphase 10 v.H. des gezeichneten oder aufzubringenden Kapitals, sind diese negativen Einkünfte nur noch mit positiven Einkünften aus demselben Modell in anderen Jahren verrechenbar, nicht jedoch mit anderen Modellen oder Einkunftsarten.  

 

Diese Begrenzung gilt immer dann, wenn durch modellhafte Gestaltungen Verluste entstehen. Maßgebender Beobachtungszeitraum ist die voraussichtliche Phase, bis zu der planmäßig erstmals positive Erträge kalkuliert werden. Betroffen sind neben geschlossenen Fonds auch die stille Gesellschaft nach § 20 EStG sowie die Werbungskostenüberschüsse aus der fremdfinanzierten Privatrente nach § 22 EStG

 

Bestandsschutz wird nur Anlegern gewährt, die einem solchen Modell vor dem 11.11.2005 beigetreten sind. Von § 15b EStG werden nicht erfasst  

 

  • vermögensverwaltende Venture Capital und Private Equity Fonds, da diese primär mit der Steuerfreiheit ihrer Renditen werben,

 

  • unvorhergesehene Verluste etwa aus Mietausfällen oder Renovierungsmaßnahmen und

 

  • Sanierungsobjekte oder Denkmäler, für die erhöhte AfA geltend gemacht wird.

 

Durch diese gesetzliche Maßnahme stehen geschlossene Fonds, die ihre Rendite vorrangig aus hohen Verlustzuweisungen erzielen, entweder vor dem Aus oder vor gravierenden wirtschaftlichen Anpassungen. Das sind Medien-, Windkraft-, Solarenergie-, Leasing-, Wertpapierhandels- sowie Videogamefonds. Nicht betroffen sind Gesellschaften mit Sitz im Ausland sowie auf Grund der Tonnagesteuer Schiffs-Fonds. Mangels hoher Anfangsverluste und zügigem Erreichen der Gewinnphase können die negativen Einkünfte bei heimischen Immobilien- und Lebensversicherungsfonds schnell kompensiert werden, sodass diese Produkte eher noch profitieren werden. 

 

Fundstelle:

Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen BT-Drs 16/107 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 20 | ID 114231