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§ 15 UStG - Einzelfälle des Vorsteuerabzugs

Seit dem Seeling-Urteil des EuGH kann die privat genutzte Wohnung im unternehmerischen Gebäude ebenfalls Unternehmensvermögen darstellen. Die Selbstnutzung der Wohnung stellt dann eine umsatzsteuerpflichtige Leistungsentnahme dar, sodass der volle Vorsteuerabzug möglich ist. Hierzu ergeben sich zwei weitere interessante Aspekte. 

 

Vorsteuer beim gemischt genutzten Ferienhaus

 

Der EuGH hat seine Rechtsprechung auf gemischt genutzte Ferienwohnungen übertragen. Wird eine Ferienwohnung zeitweise vermietet und zeitweise selbst bewohnt, ist für die gesamten Gebäudekosten der volle Vorsteuerabzug möglich. Im Gegenzug ist dann die Zeit der Privatnutzung als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig.  

 

Bei einer Ferienwohnung ist die Besonderheit zu beachten, dass kurzfristige Vermietungen an Fremde gemäß § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht steuerbefreit sind. Damit können sämtliche anfallenden Vorsteuerbeträge aus Anschaffung, Herstellung und laufenden Kosten in voller Höhe geltend gemacht werden. Eine Korrektur erfolgt über die Umsatzbesteuerung der Selbstnutzung als private Leistungsentnahme. Im Urteilsfall wurde ein neu errichteter Ferienbungalow während 87,5 v.H. der Nutzungszeit vermietet und ansonsten für den privaten Bedarf verwendet. Der EuGH bestätigte noch einmal den Grundsatz, dass bei gemischt genutzten Investitionsgütern die Wahl besteht, sie in vollem Umfang dem Unternehmens- oder Privatvermögen zuzuordnen oder sie nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung ins Unternehmen einzubeziehen. 

 

Vorsteuerabzug bei gemeinsamer Immobilie von Ehegatten

 

Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten lassen, sind jeweils als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Ist nur ein Ehegatte als Unternehmer tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes z.B. als betriebliches Arbeitszimmer, so steht ihm der Vorsteuerabzug 

aus den bezogenen Bauleistungen für dieses Arbeitszimmer zu, soweit dieser Anteil seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt. Für den Vorsteuerabzug reicht eine an beide Ehegatten ausgestellte Rechnung aus, auch wenn sie keine Angaben zu den Anteilen der Partner und keine entsprechenden Teilbeträge ausweist. Dies gilt immer dann, wenn keine Gefahr von Steuerhinterziehung oder Missbrauch besteht. 

 

Mit dieser praktikablen Sichtweise hat der BFH die Vorgaben des EuGH-Urteils aus dem Frühjahr 2005 umgesetzt (s. AStW 05, 375). Somit kann jeder Ehegatte bis zur Höhe seiner Eigentumsquote im Falle einer unternehmerischer Nutzung der Immobilie den Vorsteuerabzug in voller Höhe beanspruchen. Für den notwendigen Rechnungsausweis nach § 14 UStG reichen dem BFH Angaben, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Leistungsempfängers ermöglichen. Bei einer bloßen Miteigentümergemeinschaft zwischen Ehegatten wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, dem unternehmerischen Gatten das Abzugsrecht nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnungen nicht die vom nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthalten. Bei Ehegatten reicht daher eine an beide Partner gerichtete Rechnung ohne quotale Aufteilung aus.  

 

Praxishinweis: Auch in diesem Fall kann ein Partner seinen gemischt genutzten Miteigentumsanteil an dem Gebäude vollständig dem Unternehmensvermögen zuordnen und die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe erfassen. Soll hingegen nicht nur sein Miteigentumsanteil sondern das gesamte Gebäude Unternehmensvermögen darstellen, muss das Ehepaar das Arbeitszimmer an den unternehmerischen Gatten vermieten. 

 

Fundstellen:  

Ferienwohnung: EuGH 14.7.05, C-434/03, BFH-NV 05, 328,  

Seeling: EuGH 8.5.03, C-269/00, BStBl II 04, 378 

FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, EFG 05, 649, beim EuGH unter Rs C-72/05 

Ehegattengrundstück: BFH 6.10.05, V R 40/01 

EuGH 21.4.05, Rs C-25/03, DStR 775, DB 1035, UR 05, 324 

OFD Nürnberg 7.2.05, S 7300 - 641/ St 43, DStR 05, 425, UR 05, 170 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 114 | ID 114190