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§ 15 EStG - Ohne gezielte Maßnahmen gegenVerluste wird Liebhaberei angenommen

Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht liegt bei typischen gewerblichen Tätigkeiten nicht alleine deshalb vor, dass es über Jahre hinweg zu Verlusten kommt. In diesen Fällen ist vielmehr von Bedeutung, ob der Betriebsinhaber Gegenmaßnahmen ergreift, wodurch ein positives Jahresergebnis erzielt werden kann. Solche Umstrukturierungspläne müssen zwar nicht zum Erfolg führen, aber für einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Gewerbetreibenden mit großer Wahrscheinlichkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums möglich sein. An dieser Voraussetzung fehlte es im vom FG München entschiedenen Fall beim Verleih von Baugeräten. 

 

Eine solche Tätigkeit wird zwar nicht typischerweise aus persönlicher Neigung heraus unternommen und dient üblicherweise auch nicht der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre. Allerdings muss auch hier die Betriebsführung bei längeren Verlustperioden insoweit angepasst werden, dass langfristig Gewinne erzielt werden können. Das ist realisierbar über betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen oder die Einstellung der Tätigkeit mangels realistischer Aussicht auf Erfolg. Fehlen solche Maßnahmen oder können diese dem Finanzamt nicht nachgewiesen werden, wird eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht angenommen. Allein die Hoffnung auf eine Umsatzsteigerung durch bessere Konjunktur oder regere Bautätigkeit gilt dabei nicht als ausreichende Reaktion.  

 

Erschwerend kommt in vergleichbaren Fällen hinzu, wenn dem Gewerbetreibenden oder seinem Ehepartner weitere Einkünfte zur Verfügung stehen und der Betrieb nicht die Existenzgrundlage darstellt. Hier greift dann das zusätzliche Argument, dass es andere Geldmittel ermöglichen, einen verlustbringenden Betrieb beizubehalten.  

 

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das FG München bei einem Strukturvertrieb. Hier wird bei dauernden Verlusten von Anfang an keine Gewinnerzielungsabsicht angenommen, wenn nur ein begrenzter Kreis potenzieller Kunden für den Selbstverkauf vorhanden ist und zudem ausgeschlossen ist, dass die Gewinnzone durch den Aufbau von Untervertretern erreicht werden kann. Zwar ist bei einem Einzelhandelsunternehmen erst einmal von der Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Das gilt aber nicht mehr, wenn auf Grund der Wesensart des Betriebes auf Dauer kein Totalgewinn erzielbar ist.  

 

So besteht beim Handel im Rahmen eines Strukturvertriebs in der mittleren und unteren Strukturebene grundsätzlich keine Vermutung für eine Gewinnerzielungsabsicht, wie auch bereits von den FG Thüringen und Hessen entschieden. Erschwerend kommt hinzu, wenn der Vertriebler auf Dauer gesehen keinen Totalgewinn erzielen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Betriebsausgaben für Kfz, Reisen, Bewirtung und Telefon durch kalkulierte Provisionen nicht gedeckt werden und diese Aussicht von vornherein völlig unrealistisch ist. Dies lässt sich nur entkräften, wenn betriebswirtschaftliche Pläne für eine sinnvolle Umstrukturierung aufgestellt und nachgewiesen werden.  

 

Praxishinweis: Bei solchen Strukturvertrieben handelt es sich nicht um typische Anlaufverluste. Diese können steuerlich nicht anerkannt werden, wenn aufgrund der Entwicklung eindeutig feststeht, dass ein solcher Betrieb von vornherein nicht in der Lage war, rechtzeitig Gewinne abzuwerfen.  

 

Fundstellen: 

Baugeräte: FG München 4.7.06, 6 K 5050/04 

Strukturvertrieb: FG München 5.7.06, 9 K 616/05 

FG Thüringen 21.2.02, II 215/00, EFG 02, 691 

Hessisches FG 11.10.04, 13 K 562/02,Revision unter IV R 40/06; 23.9.05, 1 K 250/01, EFG 06, 268 

BFH 21.7.04, X R 33/03, BStBl II 04, 1063 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2006 | Seite 774 | ID 113688