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§ 10 EStG - Beschränkter Abzug von Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig?

Krankenversicherungsbeiträge können nur begrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hält der BFH für verfassungswidrig und hat deshalb beschlossen, hierzu eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. Die Bedenken richten sich dagegen, dass  

 

  • zur Erreichung eines angemessenen Versicherungsschutzes Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur unzureichend abzugsfähig sind und

 

  • Beiträge für Kinder nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn der Nachwuchs nicht zwangsläufig wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist.

 

Laut BFH reichen die gesetzlichen Höchstbeträge beim Sonderausgabenabzug nicht aus, um einen Krankenversicherungsschutz in dem von der gesetzlichen Krankenkasse gewährten Umfang zu erlangen. Im Streitfall ging es um einen verheirateten Rechtsanwalt mit sechs Kindern. Seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden wegen der Höchstbeträge nur in geringem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt, sodass sie größtenteils aus versteuertem Einkommen beglichen werden. 

 

Der derzeitig beschränkte Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt nicht, ob Kinder vorhanden sind. Eltern sind jedoch verpflichtet, ihre Kinder bei einer Krankenkasse zu versichern. Daher hält der BFH den begrenzten Sonderausgabenabzug für Vorsorgebeiträge für verfassungswidrig. Er verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit und gegen das Gebot zum Schutz von Ehe und Familie. Eltern seien im Vergleich zu Ehepaaren ohne Kinder benachteiligt. Der Gesetzgeber müsse durch eine realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs den notwendigen Vorsorgebedarf berücksichtigen.  

 

Betroffen sind jedoch alle Steuerpflichtigen, deren Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung wegen der Höchstbeträge nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Daher sollten auch gesetzlich Versicherte ihre Fälle offen halten. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume ab 2005, da der Abzug der Krankenkassenbeiträge durch das Alterseinkünftegesetz weiterhin mit maximal 2.400 EUR begrenzt ist und die Kinderanzahl keine Rolle spielt.  

 

Praxishinweis: 

Zum Sachverhalt liegen dem BVerfG bereits zwei Beschwerden vor. Die Festsetzung der Einkommensteuer in Hinsicht auf den beschränkten Abzug des Vorsorgeaufwands nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. wird derzeit nur vorläufig vorgenommen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Der BFH war der Ansicht, dass Beiträge zur Altersvorsorge nicht voll abziehbar sein müssen, weil es sich um zukunftsgerichtete Aufwendungen handelt.  

 

Der aktuelle Sachverhalt dreht sich hingegen um den Krankenkassenschutz. Daher sollten Bescheide unabhängig vom Vermerk gemäß § 165 AOmittels Einspruch offen gehalten werden. Das gilt insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2005, da der Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen wie Krankenkassenbeiträge nunmehr gesondert unter § 10 Abs. 4 EStG geregelt wird und daher vom Vorläufigkeitsvermerk nicht erfasst ist. 

 

Fundstellen:  

BFH 14.12.05, X R 20/04, DB 06, 191, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060205, beim BVerfG unter 2 BvL 1/06 

BFH 16.10.02, XI R 41/99, BStBl II 03, 179, beim BVerfG unter 2 BvR 274/03 

BFH 11.12.02, XI R 17/00, BStBl II 03, 650, beim BVerfG unter 2 BvR 912/03 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 163 | ID 114123