· Abgabenordnung
Wenn der Fiskus das Geld schon hat, dann gibt es keine Nachzahlungszinsen
von Dipl.-Finw. Rüdiger Weimann, FIFU – Fachwerk Institut für Umsatzsteuer, Dortmund/Düsseldorf
Werden vor einer Steuerfestsetzung von den Steuerpflichtigen erbrachte Leistungen von der Finanzbehörde angenommen und auf die spätere Steuerfestsetzung angerechnet, sind Nachzahlungszinsen entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen. Die Buchung „in Verwahrung“ genügt. Ein Arrestvollzug steht dem nicht entgegen. |
Hintergrund
Die Vollverzinsung folgt dem Soll-Prinzip. Zahlungen vor der Festsetzung beenden den Zinslauf deshalb nicht automatisch. Bislang half nur eine Billigkeitsregel der Verwaltung: Nr. 70.1 AEAO zu § 233a. Voraussetzung dafür war eine „freiwillige“ Leistung.
Seit Juli 2022 steht die Regel im Gesetz, in § 233a Abs. 8 AO. Sie gilt in allen Verfahren, die am 21.7.2022 anhängig waren (Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO). Das Wort „freiwillig“ kommt im Gesetzestext nicht vor. Die Verwaltung hält trotzdem daran fest. Sie verweist auf die Gesetzesbegründung und auf das BMF-Schreiben vom 22.7.2022. Genau hier setzt das Urteil an.
Sachverhalt
Die Steuerpflichtigen sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurde die Einkommensteuer für alle Besteuerungszeiträume jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 EUR festgesetzt.
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ergingen geänderte Einkommensteuerbescheide. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben. Gegen den Ehemann wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Hinterziehung der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Im Rahmen einer anschließenden Steuerfahndungsprüfung wurde bei einer Durchsuchung im Keller des Wohnhauses der Steuerpflichtigen ein Tresor gefunden, in dem sich ein erheblicher Bargeldbetrag befand.
Daraufhin ordnete der Amtsleiter des Finanzamts zur Sicherung der Vollstreckung von Ansprüchen in Sachen Einkommensteuer und Umsatzsteuer den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Ehemanns an. Das aufgefundene Bargeld wurde zu einer Landeszentralbank gebracht. Das Geld wurde auf ein Konto des beklagten Finanzamts eingezahlt. Der Betrag wurde von der Finanzkasse auf „Verwahrung“ gebucht.
Die Ergebnisse der Fahndungsprüfung wurden in einem Fahndungsbericht dargestellt, denen die Veranlagungsstelle folgte. Nachfolgend ergingen erstmalige bzw. geänderte Einkommensteuerbescheide. Der vom Ehemann vereinnahmte Betrag wurde von der Finanzkasse zur Tilgung der festgesetzten Nachzahlungsbeträge verwendet.
Das Finanzamt setzte auch Nachzahlungszinsen fest. Hiergegen wandten sich die Steuerpflichtigen und wiesen darauf hin, dass Nachzahlungszinsen auch für die Zeit nach der Fahndungsprüfung festgesetzt würden, obwohl dem Finanzamt aufgrund des dinglichen Arrests der Gesamtbetrag zur Verfügung gestellt worden sei. Insoweit wurde der Erlass der festgesetzten Nachzahlungszinsen beantragt.
Der Erlassantrag wurde abgelehnt: Ein Erlass setze voraus, dass der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuernachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten habe. Die Freiwilligkeit der Leistung sei im Streitfall nicht gegeben. Hiergegen legten die Steuerpflichtigen erfolglos Einspruch ein.
Entscheidung
Das FG Nürnberg gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, die Zinsen in Höhe von rund 22.000 EUR zu erlassen.
Gesetzliche Verankerung der bisherigen Billigkeitsregelung
Durch die Einführung des § 233a Abs. 8 S. 1 AO sollte die bislang im AEAO zu § 233a AO verortete Billigkeitsregelung über den Erlass von Nachzahlungszinsen aufgrund „freiwilliger“ Zahlungen ausdrücklich gesetzlich verankert werden. Gleichermaßen seien auch andere „freiwillige“ Leistungen vor Fälligkeit (z. B. bei Tilgung im Weg der Aufrechnung oder Verrechnung) zu berücksichtigen.
Die Formulierung solle es ermöglichen,
- entweder auf die Festsetzung der betroffenen Nachzahlungszinsen von vorneherein zu verzichten, wie dies bei vielen Kommunen praktiziert werde, oder
- festgesetzte Nachzahlungszinsen zu erlassen, was der Praxis der Steuerverwaltung entspreche.
In beiden Fällen werde auf nach dem Soll-Prinzip entstandene Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen verzichtet. Die Annahme freiwilliger Zahlungen und vergleichbarer Leistungen stehe wie bisher im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde.
Nachzahlungszinsen sind im Falle der Annahme der freiwilligen Zahlungen danach nur für den Zeitraum bis zum Eingang dieser freiwilligen Zahlungen zu erheben.
Zahlungserbringung auf die Steuerfestsetzung
Entscheidend ist, ob die von der Finanzbehörde angenommene Leistung mit dem Willen des Leistenden auf die später wirksam gewordene Steuerfestsetzung angerechnet worden ist. Der Steuerpflichtige muss mit der Anrechnung seiner Leistung auf die später festgesetzte und zu entrichtende Steuer einverstanden gewesen sein.
Soweit nämlich die Finanzbehörde eine Zahlung des Steuerpflichtigen auf noch durchzuführende Steuerfestsetzungen erhält und diese auf Rechnung des Steuerpflichtigen in Verwahrung nimmt, ohne sie einem anderweitigen bestehenden Zahlungsrückstand des Steuerpflichtigen zuzuordnen oder an ihn zurückzuüberweisen, besteht insoweit keine Rechtfertigung für die Erhebung von Nachzahlungszinsen, als die freiwillige Leistung ab deren Eingang tatsächlich für die später wirksam gewordene Steuerfestsetzung hätte verbucht werden können, dies jedoch mangels abgeschlossener endgültiger Steuerberechnungen noch nicht erfolgt ist. Faktisch hat die Finanzbehörde den ihr zustehenden Steuerbetrag im Zeitpunkt des Leistungseingangs erhalten und diesen, jedenfalls in Höhe der abschließend festgesetzten und zu entrichtenden Steuer, auch nicht wieder ausgekehrt. Ein beim Leistenden abzuschöpfender Zins- oder Liquiditätsvorteil einerseits sowie ein Zins- oder Liquiditätsnachteil der Finanzbehörde andererseits sind nicht gegeben.
Beachten Sie — Dass der Steuerpflichtige die Einzahlung auf das Konto des Finanzamts unter dem Eindruck der Arrestanordnung leistete, führt im Streitfall nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass § 233a Abs. 8 S. 1 AO nicht anwendbar wäre.
MERKE — Grundsätzlich zahlen Steuerpflichtige ihre Steuern erst nach einer entsprechenden Steuerfestsetzung durch das Finanzamt. Was aber ist, wenn eine Steuerfestsetzung absehbar ist, jedoch – vielleicht aufgrund überlanger Verfahrensdauern bei der Finanzverwaltung – noch nicht erfolgt ist? In diesem Fall können Zinsen vermieden werden, indem der Steuerpflichtige den Betrag freiwillig vor Festsetzung der Steuer an das Finanzamt zahlt, das Finanzamt die Zahlung annimmt und auf die später festgesetzte und zu entrichtende Steuer anrechnet. Trotz teilweise anderer Literaturstimmen ist ein Revisionsverfahren beim BFH nicht bekannt. |
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