15.01.2020 · Fachbeitrag ·
Kostenfestsetzung
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das soll sogar auch gelten, wenn der Rechtsanwalt erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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15.01.2020 · Fachbeitrag ·
Künstliche Intelligenz
Selbstlernende Systeme können Produktionsprozesse straffen, Wartungszeiten verkürzen und Fehler eigenständig ausmerzen. Im Idealfall. Denn greifen ERP-Lösung und Maschinensoftware ineinander und werden z. B.
13.01.2020 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Das LG Dortmund hat jetzt entschieden: Die Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich. Sie verstößt damit gegen Wettbewerbsrecht.
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10.01.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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10.01.2020 · Fachbeitrag ·
Verdeckte Ermittler im Netz
In einem sog. Underground-Economy-Forum tauschen sich Nutzer u. a. über die Begehung von Straftaten aus und bieten die dafür erforderlichen Waren und Dienstleistungen an, welche die Betreiber in verschiedene ...
08.01.2020 · Fachbeitrag ·
Verbraucherschutz
Ist das ein Zukunftsszenario? Wer wenig für sein Smartphone ausgibt, zahlt dann dafür mehr mit Daten? Tatsächlich weisen einige Untersuchungen auf diese Gefahr hin. Könnte das bald auch für andere Geräte gelten?
06.01.2020 · Fachbeitrag ·
Fehlervermeidung
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass sich nach Titulierung die Parteibezeichnung ändert oder eine andere Person an die Stelle einer der Parteien tritt. Wer hier nicht aufpasst, hat in der anschließenden Vollstreckung „schlechte Karten“, da spätestens beim Vollstreckungsgericht mit Widerstand zu rechnen ist. Insofern sollten Sie stets bedenken, dass eine Vollstreckung bereits im Erkenntnisverfahren beginnt.