07.05.2014 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimanagement
Bis Ende 2007 gab es keine gesetzliche Regelung darüber, ob Rechtsanwälte die Abrechnung der Anwaltsgebühren an externe Inkassounternehmen übertragen durften. § 49b Abs. 4 BRAO n.F. hat dies geändert. Verspricht ein Outsourcing ein professionelles Abrechnungswesen samt Zeitersparnis? Zu wissen lohnt sich, welche Einzelheiten beachtet werden müssen, um die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht einzuhalten.
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Honorare
Die Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen ist an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften im Sinne von § 59a BRAO zulässig. Nicht zulässig ist die Abtretung eines Anwalts ohne Einwilligung des Mandanten bezüglich seiner nicht rechtskräftig festgestellten anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater.
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09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleidurchsuchung
In AK 13, 44 haben wir über die rechtlichen Voraussetzungen von Durchsuchungen in Rechtsanwaltskanzleien berichtet. Die folgende Checkliste gibt Ihnen konkrete Verhaltensregeln für den „Fall der Fälle“ an die Hand.
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09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten.
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Unterlassungsanspruch
Ein Anwalt verlangte von seinem Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die dieser in mehreren Medizinrechtsstreitigkeiten als Parteivertreter getätigt hat. Unter anderem ging es darum, dass der Kollege geäußert hatte, dass der Anwalt Haftungsgründe und Schadensfolgen „erfinde“, er hinsichtlich eines geltend gemachten Haushaltsführungsschadens „phantasiere“, „horrende“ Streitwerte geltend machen würde etc. Behauptungen des Anwalts seien „juristischer Unsinn“, die ...
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
PKH-Verfahren sind für den Anwalt aufwendig. Noch vier Jahre nach Ende des Mandats kann es Post vom Gericht geben, da die Einkommensverhältnisse des Mandanten neu geprüft werden. Viele Anwälte schließen eine Vertretung im Nachprüfungsverfahren daher aus. Genau das dürfen sie jedoch nicht, so das OLG Köln. Anwälte sollten reagieren.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Fehlervermeidung
Vollstreckungsversuche aus Schiedssprüchen kommen in der Praxis nicht allzu oft vor. Aber wenn das doch der Fall ist, scheitert die Vollstreckung regelmäßig daran, dass im Vorfeld gewisse Dinge nicht beachtet wurden.
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Verstirbt eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nur auf
Antrag des Prozessbevollmächtigten unterbrochen (§ 246 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er kann den Antrag in jeder Lage des Rechtsstreits stellen, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt, entschied das KG.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Lohnsteuer
Erstatten Sie Mitarbeitern die Fahrtkosten für berufliche Fahrten mit dem privaten Pkw, bleiben diese nur steuerfrei, wenn Sie für jede Fahrt entsprechende Aufzeichnungen geführt haben. Das lehrt eine rechtskräftige Entscheidung des FG Saarland. Ziehen Sie daraus die richtigen Konsequenzen, um künftigen Lohnsteuerprüfungen gelassen entgegensehen zu können.
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11.11.2022 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadenersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (BGH 23.5.22, V ZB 9/21, Abruf-Nr. 230275 ).
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Preisanpassungen
Der Verbraucher stimmt einer Preiserhöhung in einem Fitnessstudio nicht dadurch zu, dass er nach deren Ankündigung durch das Drehkreuz in das Fitnessstudio eintritt.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers nach § 242 BGB entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für Standgebühren auslöst.
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65 Treffer für »nicht rechtskräftig«
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