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    02.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht

    Postulationsfähigkeit des Haftpflichtversicherers

    Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess nicht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt.  > lesen

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    19.01.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung

    1.1.22: Der Kostenerstattungsanspruch verjährt nicht mehr vor Eintritt der Rechtskraft

    § 91 ZPO ist zum 1.1.22 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl 21, 4607 ff.) um eine Verjährungshemmung ergänzt worden.  > lesen

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    23.05.2022 · Nachricht aus VE · Auslandsvollstreckung

    Kontenpfändung im EU-Ausland:
    Wenn die Zuständigkeit infrage steht …

    Häufig sollen mit einem Vollstreckungsbescheid Konten im EU-Ausland gepfändet werden. In einem aktuellen Fall, den das OLG Köln entschieden hat, sahen sich zwei Gerichte als unzuständig an (18.1.22, 8 AR 54/21). Wir stellen den Fall dar und zeigen, warum auch der EuGH dazu ein wichtiges Wort gesprochen hat.  > lesen

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    19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsmittelantrag

    Schuldner erfüllt, nachdem Antrag nach § 888 ZPO gestellt ist: Wer trägt die Kosten?

    Häufig stellt der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO und nachdem dieser der Gegenseite zugestellt ist, erfüllt der Schuldner den Anspruch. Das Gericht regt die Antragsrücknahme an. Was ist zu tun?  > lesen

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    03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren

    Gläubiger muss auf gesetzmäßiges Verfahren achten

    Der Rechtsdienstleister erhält die Adresse des Schuldners in der Regel vom Gläubiger. Mahnt er den Schuldner unter dieser Adresse, fehlt es oft an dessen Reaktion. Dies kann auch daran liegen, dass der Schuldner unter dieser Adresse nicht erreicht werden kann und es trotzdem nicht zu einem Postrückläufer gekommen ist. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er eine Adressermittlung durchführen will. Diese Problematik kann sich bis in das gerichtliche Mahnverfahren durchziehen. Dass es ...  > lesen

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