31.05.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gebühren
Machen Sie Ihre Gebührenforderungen rechtzeitig geltend, um nicht die Einrede der Verjährung zu provozieren. Das gilt auch für den Pauschgebühranspruch des Pflichtverteidigers (§ 51 RVG). Dabei müssen Sie auf das richtige Gericht achten, so das OLG Braunschweig.
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16.02.2018 · Fachbeitrag aus AK · Geldwäscheprävention
Zum 26.6.17 trat ohne Umsetzungsfrist das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, kurz Geldwäschegesetz (GwG), in Kraft. Es hält für Rechtsanwälte eine Reihe von Neuerungen bereit.
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30.11.2017 · Fachbeitrag aus AK · Betriebsausgaben
Vom Kugelschreiber, Schlüsselanhänger, Eiskratzer, Parkscheibe,
Kalender mit Firmenlogo bis hin zu einer Flasche Champagner – Werbegeschenke an Mandanten und Geschäftspartner dienen in vielen Kanzleien der Kundenbindung und Neukundengewinnung. Damit Sie die Kosten steuerlich abziehen können, müssen Sie einiges beachten.
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Beigeordnete/bestellte Rechtsanwälte klagen häufig darüber, dass ihre aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen erst spät und lange nach Verfahrensabschluss nach § 55 RVG festgesetzt werden. In der Praxis wird oft versucht, gegen Umsatzsteuervorauszahlungsforderungen aufzurechnen. Das ist nun durch eine aktuelle Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt schwieriger geworden.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2024)
Rechtsanwälte müssen sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch bei der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, um „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht zu hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittelbeschwer sind an diese Punkte ...
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25.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Landwirtschaftssachen
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der BGH hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Anspruchsverfolgung bei Mängeln im Werkvertragsrecht erheblich verändert und insbesondere die Möglichkeiten der fiktiven Schadensabrechnung beschränkt. Nun hat der Bausenat diese Rechtsprechung auf das Verhältnis zwischen dem Haupt- und Nachunternehmer übertragen, wenn der Hauptunternehmer vom Besteller in Anspruch genommen wurde. Im Folgenden dokumentieren wir die Grundsätze, anhand derer die Bevollmächtigten ihren Vortrag ...
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19.03.2024 ·
Sonderausgaben aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Wie rechnen Sie im Falle einer Säumnis des Gegners vor Gericht ab – mit der ermäßigten Terminsgebühr von 0,5? Dann verschenken Sie unter Umständen Honorar! In vielen Fällen entsteht nämlich auch bei Versäumnisurteilen die volle Terminsgebühr von 1,2. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und wie Sie bei der Abrechnung richtig vorgehen, zeigt Ihnen die Sonderausgabe von RVG prof. "Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners". > lesen
06.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbstständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens (OLG Zweibrücken 3.2.23, 4 W 4/23, Abruf-Nr. 235248 ).
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt.
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65 Treffer für »nicht rechtskräftig«
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