Anwalt und Kanzlei

65 Treffer für »nicht rechtskräftig«

14.12.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 12/2021)

Vergütung fängt beim Gegenstandswert an, in der Kostenfestsetzung muss man nichts liegen lassen

Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Der folgende Beitrag stellt 16 aktuelle Entscheidungen in den Fokus. > lesen

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29.10.2021 · Fachbeitrag aus AK · PKH/VKH

Gericht muss akzeptieren, dass der Anwalt seine Vollmacht auf Hauptsache beschränkt

Mandate mit PKH sind auch deshalb arbeitsintensiv, da noch vier Jahre lang Post vom Gericht kommen kann, wenn die Akte abgeschlossen ist. Muss Post an die Mandanten weitergeleitet werden und sind diese inzwischen unbekannt verzogen, entsteht viel Arbeit ohne Vergütung. Um dem einen Riegel vorzuschieben, beschränken Anwälte oft ihre Vollmacht. Das dürfen sie auch, sagt das OLG Brandenburg. > lesen

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09.09.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 9 (9/2021)

14 aktuelle Entscheidungen zu den Themen Streitwert und Kostenfestsetzungsverfahren

Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein und Vieles im Blick zu behalten: die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners, die zu hoch angesetzt werden, die Kürzung der eigenen Vergütung oder die Chance, noch „etwas herauszuholen“! Wir stellen in Teil 9 der Serie 14 wichtige, aktuelle Entscheidungen dazu in den Fokus und geben praktische Hinweise zum Umgang damit. > lesen

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05.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Entgeltfortzahlung

Urteil: Angeordnete Quarantäne schließt Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nicht aus

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift nur, wenn ein Ansteckungs- und Krankheitsverdacht vorliegt. So entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az. 1 Ca 3196/20). > lesen

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11.03.2015 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung

Die richtige Reaktion im Schadensfall

Der Regress ist der Albtraum jedes Anwalts – und oft vermeidbar. Der Beitrag erläutert, wie Sie Ihre Haftung vermeiden und beschränken. Für den Schadensfall erfahren Sie, wie Sie richtig reagieren. > lesen

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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Sozialversicherungsrecht

BSG-Entscheidungen gegen Syndikusanwälte: Informationen der DRV zur Umsetzung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) befreit Syndikusanwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht – bei Erstanträgen nie, in sogenannten Altfällen nicht, wenn kein Befreiungsbescheid für den aktuellen Arbeitgeber und das aktuelle Tätigkeitsfeld vorliegt. Das Verwaltungshandeln in Altfällen richtet sich seit dem 1.1.15 nach der von der DRV am 12.12.14 eröffneten Verlautbarung zum Befreiungsrecht. Das Thema ist für Betroffene und ihre Anwälte von hoher ... > lesen

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06.05.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 5 (5/2021)

Beim Gegenstandswert fängt die Vergütung an

Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 5 zeigt 14 aktuelle Entscheidungen hierzu ... > lesen

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01.06.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 6 (6/2021)

Beim Gegenstandswert fängt die Vergütung an

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09.07.2014 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Keine Annahmepflicht des Empfängeranwalts

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ermöglicht den Prozessbevollmächtigten eine rechtswirksame Zustellung untereinander. Der Empfängeranwalt ist aber nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen. > lesen

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23.07.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung

Keine Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen

Das OLG Frankfurt (20.12.19, 18 W 27/19) hat jetzt entschieden: Die Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund einer nachträglich geänderten Gerichtskostenrechnung von Amts wegen ist unzulässig. Nach Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kommen allein die Vollstreckungsgegenklage und die Bereicherungsklage in Betracht. > lesen

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Treffer in anderen Informationsdiensten

21.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht

Erfüllungseinwand in Zwangsmittelverfahren und Vollstreckungsgegenklage

Der BGH hat jetzt entschieden: Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert ihn nicht daran, Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Gläubiger zu erheben, die ebenfalls auf den Erfüllungseinwand zielt. > lesen

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13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021

Welches Gebührenrecht gilt für Pflichtverteidiger?

Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ... > lesen

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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckung in Familiensachen

Es eilt: Gegen Umgangsbeschlüsse umgehend vorgehen

Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ). > lesen

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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung

Begründungserfordernisse bei der Beitragsanpassung

In der privaten Krankenversicherung unterliegen Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif (hier BEA65) nicht den Begründungsanforderungen des § 203 Abs. 5 VVG. > lesen

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24.06.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung

(Vorzeitige) Restschuldbefreiung: Pfändung auf Rückzahlung von zu viel eingezogenem Einkommen

Anträge auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO a. F. (bis zum 30.9.20) kommen in der Praxis oft vor. Dabei ist häufig aber unbekannt, dass dem Schuldner gegen den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder regelmäßig Ansprüche auf Rückzahlung von zu viel gezahltem Einkommen zustehen. Diese Ansprüche sind trotz erteilter Restschuldbefreiung für Delikts- und Unterhaltsgläubiger (vgl. §§ 802f Abs. 2, 850d ZPO i. V. m. § 301 InsO) sowie für Neugläubiger pfändbar. > lesen

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