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·Fachbeitrag ·Anwaltshaftung

Die richtige Reaktion im Schadensfall

von Ilona Cosack, ABC AnwaltsBeratung Cosack, Mainz

| Der Regress ist der Albtraum jedes Anwalts - und oft vermeidbar. Der Beitrag erläutert, wie Sie Ihre Haftung vermeiden und beschränken. Für den Schadensfall erfahren Sie, wie Sie richtig reagieren. |

1. Während des Mandats: Weitreichende Belehrungspflichten

Wird das Mandat angenommen, muss an demselben Tag geprüft werden, ob sofortige Maßnahmen, wie Einspruch oder Klageerhebung, nötig sind - auch, wenn der Mandant mit umfangreichen Unterlagen abends erscheint und bei Gericht niemand mehr erreichbar ist. Die Entscheidung, ob das Mandat angenommen wird, hat erhebliche haftungsrechtliche Folgen. Sie müssen den genauen Auftrag mit dem Mandanten klären. Die Belehrungspflicht des Anwalts ist weitreichend. Es kann auch die Pflicht bestehen, auf mögliche, im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag stehende Ansprüche hinzuweisen.

 

PRAXISHINWEIS | Es hat sich bewährt, den Umfang des Mandats und weitere Hinweise im Rahmen eines Mandatsbestätigungsschreibens festzuhalten. Sollten sich im Laufe des Mandats Änderungen des Auftrags ergeben, sind diese ebenfalls schriftlich zu fixieren.

 

Bei Mandatsende muss geprüft werden, ob auf laufende Verjährungs- und Rechtsmittelfristen, auch bei titulierten Zinsen, hinzuweisen ist. Erst dann kann die Akte geschlossen werden. Falls die Kanzlei den Titel an den Mandanten bei Mandatsende aushändigt und die Überwachung der Forderung nicht selbst vornimmt, sollte darauf hingewiesen werden, dass die Zinsen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Im laufenden Mandat ist zu jeder Zeit die Gefahr eines Regresses gegeben. So urteilte das LG Bonn am 10.1.14 (15 O 189/13, Abruf-Nr. 141594) rechtskräftig, dass ein Rechtsanwalt, der eine E-Mail-Adresse auf seinem Briefkopf führt und diese damit als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt, wenn er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert. Der Anwalt musste über 90.000 EUR Schadenersatz an seine ehemalige Mandantin leisten, da er einen vorteilhaften Vergleichsvorschlag, der in dem Spam-Ordner des Mail-Programms gelandet war, nicht rechtzeitig an seine Mandantin weitergeleitet hatte. Auch wenn dieses Urteil im Internet von anwaltlichen Kommentatoren als lebensfremd abgetan wird, zeigt es, dass der „Teufel im Detail“ steckt. Mit der Zunahme der technischen Möglichkeiten steigen auch die Fehlerquellen und damit die Regress-Gefahr.

 

In der Praxis werden zwei Varianten des Regresses relevant:

 

  • Rechtsanwalt erkennt oder vermutet, dass unter Umständen ein Schadensfall eingetreten sein könnte oder
  • Mandant macht - entweder selbst oder durch einen Anwaltskollegen - Schadenersatzansprüche geltend.

 

Schadensfälle sind unverzüglich der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu melden. Häufig unterbleibt eine frühzeitige Schadensmeldung. Damit gefährdet der Rechtsanwalt seinen Versicherungsschutz. Auch bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche ist die Berufshaftpflichtversicherung, meist mit erfahrenen Sachbearbeitern, ein hilfreicher Partner, der zur Seite steht. Manchmal gibt es jedoch Situationen, insbesondere bei Berufsanfängern, in denen sich eine vermeintliche Haftung als Fehlannahme herausstellt. Hier hilft es, mit einem erfahrenen Kollegen über den Sachverhalt zu sprechen. Ist dann tatsächlich von einem Regress auszugehen, sollte die Haftpflichtversicherung vorsorglich sofort informiert werden. Zum Glück werden manche Befürchtungen bei genauerer Betrachtung keine Realität. Nur wenn tatsächlich ein Schaden nicht abgewendet werden kann oder schon eingetreten ist, springt die Ampel Ihres auf Papier oder bei Outlook genutzten Ampelsystems von „Gelb“ auf „Rot“ (AK 15, 29).

2. Vertrauensbasis: Problem offen mit Mandant besprechen

In Situationen, in denen die Chance besteht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, empfiehlt sich das persönliche Gespräch mit dem Noch-Mandanten. Denn das Vertrauen des Mandanten ist die Grundlage für die Mandatsbeziehung. Wann immer es noch möglich ist, sollte auf der Basis des Vertrauens ein offenes Gespräch geführt werden mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung unter eventueller Einschaltung der Berufshaftpflichtversicherung zu finden. Im Idealfall bleibt das Vertrauensverhältnis bestehen und die Mandantenbeziehung wird durch die offene und ehrliche Art sogar gestärkt.

 

  • Beispiel 1 - Richter legt Anwaltsverschulden nahe

Angestellter Anwalt A vertritt den Mandanten M in erster Instanz im Zivilverfahren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt Richter R Hinweise, die ein Anwaltsverschulden nahelegen. Die Klage wird abgewiesen. Was ist zu tun? Erschwerend kommt hinzu, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gewechselt wurde und die Erstprämie der neuen Versicherung noch nicht bezahlt ist. Kanzleiinhaber I steht vor schwierigen Fragen: Kann die Sache in der Berufungsinstanz noch gerettet werden? Hat M noch genug Vertrauen in die Kanzlei, soll I selbst das Mandat übernehmen oder beauftragt M besser eine andere Kanzlei? Welches Kostenrisiko entsteht? Wenn erforderlich, welche Berufshaftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig?  

 

Die Kunst ist, das Vertrauen des M zu erhalten und in der Sache eine Lösung zu finden, die Schaden von ihm abwendet. Es ist durchaus denkbar, dass im Berufungsverfahren zugunsten des M geurteilt wird. Dann wäre alles wieder im Lot und die Ampel stünde wieder auf „Grün“ (Ak 15, 29).

 

3. Im Schadensfall: Ruhig bleiben

Bleiben Sie ruhig, wenn der Schadensfall tatsächlich eintritt. In Erstfällen wird nicht direkt das Schlimmste, was passieren kann, nämlich der Entzug der Zulassung, eintreten. Fehler geschehen in der Regel nur einmal. Sie lernen also hoffentlich daraus.

 

Wenn ein Schaden tatsächlich entstanden ist, werden folgende Fragen relevant: Wie hoch ist der Schaden? Reicht die Deckungssumme aus, um ihn auszugleichen? Kommen auf den Anwalt weitere persönliche finanzielle Verpflichtungen zu? Informieren Sie unverzüglich Ihre Berufshaftpflichtversicherung. Falls Sie mit Kollegen zusammenarbeiten - gleichgültig, ob als angestellter Anwalt oder als Sozius, beziehungsweise Partner - informieren Sie Ihre Kollegen. Gemeinsam lässt sich ein Problem besser lösen und auch aus anderer Perspektive betrachten. Prüfen Sie, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um zukünftig solchen Schadensfällen vorzubeugen. Ob dem Mandanten tatsächlich ein Schaden entstanden ist und dafür der Anwalt haftet oder seine Versicherung eintritt, wird sich zeigen. Solche Schadensangelegenheiten sind - außergerichtlich oder gerichtlich - mit Distanz zur Sache besser lösbar. Vertrauen Sie dem Versicherer und Ihren Kollegen. Diese wehren unberechtigte Ansprüche ab.

 

Problematisch ist der Beginn der Verjährung des Haftpflichtanspruchs im Hinblick auf die Aktenaufbewahrungspflicht nach § 50 Abs. 2 BRAO von fünf Jahren. Nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB beträgt die Verjährung zehn Jahre ab Entstehung des Schadens, längstens dreißig Jahre ab Pflichtverletzung. Möglich ist, dass erst nach vielen Jahren ein Regressanspruch geltend gemacht wird, sodass die Aufbewahrung der Handakte, z.B. in elektronischer Form, über einen längeren Zeitraum hinaus sinnvoll sein kann.

 

PRAXISHINWEIS | Betrachten Sie die Haftung als Teil des Mandats. Ziehen Sie die Kriterien des § 14 RVG zur Haftungsbewertung heran: Bei Rahmengebühren legen Sie die angemessene Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers fest und berücksichtigen auch ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts. Ebenso sollten Sie für jeden Fall stets die Haftung sowohl in tatsächlicher als auch in monetärer Hinsicht bewerten und angemessen berücksichtigen.

 

4. Haftung als Gesellschaftsmitglied: Deckungsschutz klären

Etwa die Hälfte aller Rechtsanwälte ist als Einzelanwalt oder in einer Bürogemeinschaft tätig. Sie haften nach § 278 BGB auch für Fehler ihrer Angestellten. Die andere Hälfte übt den Beruf in einer der möglichen Berufsausübungsgesellschaften (Sozietät als GbR, PartG, GmbH, AG, LLP, PartGmbB) aus. Für Fälle des Gesellschaftseintritts oder -ausscheidens empfiehlt es sich, mit dem Versicherer zu regeln, wie Deckungsschutz gewährt werden kann, wenn ein Anwalt für einen Verstoß aus der Zeit vor seinem Eintritt in die Gesellschaft in Anspruch genommen wird. Eine Sozietät haftet grundsätzlich gesamtschuldnerisch. Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist der Verstoßzeitpunkt. Achten Sie darauf, dass alle Sozien eine einheitliche Deckungssumme haben und im Idealfall bei einem Versicherer versichert sind. Sonst könnte im Schadensfall nach § 12 AVB der Versicherer den Betrag zahlen, den er als Durchschnitt der fiktiven Leistung bei den einzelnen versicherten Sozien hätte erbringen müssen, wie im folgenden Beispiel:

 

  • Beispiel 2 - Partner mit unterschiedlichen Versicherungssummen

Eine Sozietät besteht aus drei Partnern, deren Versicherungssummen unterschiedlich sind: RA A ist mit 1 Mio. EUR versichert, RA B mit 500.000 EUR, RA C mit 250.000 EUR. Eine Haftungsbeschränkung auf den sachbearbeitenden Rechtsanwalt ist nicht erfolgt. RA A verursacht einen Schaden in Höhe von 600.000 EUR. Die Versicherung stellt jetzt die Summe zur Verfügung, die sie im Durchschnitt der fiktiven Leistungen zur Verfügung stellen würde: Es fehlt eine Differenz von 150.000 EUR, die durch die Versicherung nicht gedeckt ist.

 

Deckungssumme 

RA A

600.000 EUR

RA B

500.000 EUR

RA C

250.000 EUR

1.350.000 EUR

Summe je Anwalt

450.000 EUR

 

Auch bei einer Außensozietät, bei der auf dem Briefkopf angestellte Anwälte oder freie Mitarbeiter nicht erkennbar sind, haften alle Anwälte. Bei der PartG haften die Partner nach § 128 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, über § 130 HGB auch für Altschulden. Allerdings enthält § 8 Abs. 2 PartGG eine ganz entscheidende Haftungserleichterung: Bei Berufsversehen haften neben der Partnerschaft nur der oder die sachbearbeitenden Sozien. Die Haftung trifft aber auch den persönlich, der die Bearbeitung einer Akte übernimmt, in der der vorherige Sachbearbeiter einen Fehler begangen hat (BGH 19.11.09, IX ZR 12/09, Abruf-Nr. 100020): Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, kann er auch für vor seinem Eintritt in die PartG begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften, selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann.

 

Zum 19.7.13 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in Kraft getreten. PartGmbB und Rechtsanwalts-Gesellschaften sind nach § 51a und § 59j BRAO verpflichtet, eine zusätzliche Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. EUR abzuschließen (zu den Vorteilen der Haftung der PartGmbB Wörtz, AK 14, 135 und 148).

5. Haftungsbeschränkung: Formal korrekt vereinbaren

Nach § 52 BRAO kann die Haftung beschränkt werden. Wichtig ist, dass die Zustimmungserklärung vom Auftraggeber unterschrieben werden muss und keine anderen Erklärungen enthalten darf.

 

PRAXISHINWEIS | Die Angst vor dem Regress kann mit einer guten, ständig zu überprüfenden Kanzleiorganisation deutlich verringert werden. Wichtig ist die Wachsamkeit und Prüfung der Maßnahmen unter dem Haftungsgesichtspunkt. Ein Haftpflichtfall kann auch noch nach Jahren eintreten. Deshalb ist es gut, das Haftungsrisiko entsprechend den Kriterien des § 14 RVG bei der Vergütung zu berücksichtigen.

 

Um Beweisnot zu vermeiden, sollte die Handakte digitalisiert über den Aufbewahrungszeitraum von fünf Jahren nach § 50 Abs. 2 BRAO hinaus zur Verfügung stehen. Prüfen Sie, ob eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden soll. Neben den Kernwerten Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Kompetenz und Loyalität ist die Haftung ein Alleinstellungsmerkmal der Anwaltschaft gegenüber anderen Rechtsdienstleistern. Stellen Sie die Sicherheit, die der Mandant dadurch gewinnt, in den Vordergrund.

 

Die Deckungssummen sollten regelmäßig kontrolliert werden. Bei einzelnen Mandaten, die ein erhöhtes Haftungsrisiko bergen, kann eine Einzelobjektversicherung eine Möglichkeit sein, die mit dem Mandanten zu klären ist. Im Falle eines Ein- oder Austritts aus einer Berufsausübungsgemeinschaft sind die Versicherungsverhältnisse kritisch zu überprüfen.

 

Nutzen Sie die folgenden zehn Punkte, damit die Ampel für das Haftungsrisiko „Grün“ anzeigt (AK 15, 29):

 

Checkliste / Begrenzung des Haftungsrisikos

Punkt 1

Reduzieren Sie Ihr Haftungsrisiko durch eine optimale Kanzleiorganisation.

Punkt 2

Prüfen Sie, ob eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden kann.

Punkt 3

Wenn Sie in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig sind:

Ist der Wechsel in eine PartGmbB sinnvoll?

Punkt 4

Nutzen Sie Standardformulare für die Pflichterfüllung nach DL-InfoV, TMG und § 49b BRAO.

Punkt 5

Kontrollieren Sie regelmäßig, ob die Deckungssumme anzupassen ist.

Punkt 6

Vermeiden Sie als angestellter Anwalt oder freier Mitarbeiter die Außensozietät.

Punkt 7

Betrachten Sie die Haftung als Teil des Mandats.

Punkt 8

Widmen Sie diesem Teil des Mandats höchste Aufmerksamkeit.

Punkt 9

Schließen Sie bei Bedarf Einzelobjektversicherungen ab.

Punkt 10

Die Vergütung muss im Verhältnis zur Haftung angemessen sein.

 

Weiterführender Hinweis

  • AK 15, 29: Was ist zu tun, wenn der Mandant zum Gegner wird?
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 44 | ID 43180137