22.10.2025 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
Zum 1.6.25 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025, BGBl 25 I Nr. 109) in Kraft getreten. Es hat für Anwälte einige wichtige Änderungen mit sich gebracht. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht ...
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22.09.2025 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Pfändung von Mautrückerstattungsansprüchen zählt sicherlich zu den eher ungewöhnlichen Vollstreckungsmöglichkeiten, da solche Forderungen nur bei einem engen Schuldnerkreis entstehen und für Gläubiger schwer erkennbar sind. Aufgrund dieser besonderen Voraussetzungen und der Seltenheit in der Praxis verschafft sie dem informierten Gläubiger eine lohnende, „exklusive“ Zugriffsmöglichkeit. Der folgende Beitrag klärt auf.
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21.09.2025 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollzieher-Forderungsaufstellung
Können über den Gerichtsvollzieher auch künftige, noch nicht fällige Unterhaltsforderungen mit vollstreckt werden? Nein – denn die amtliche Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher der Anlage 6 zu § 1 Abs. 4 Nr. 1 ZVFV sieht im Gegensatz zum PfÜB-Antrag der Anlage 8 zu § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b ZVFV lediglich die Vollstreckungsmöglichkeit von rückständigem Unterhalt vor.
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09.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistungen
In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein – verschuldensunabhängiger – Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein vermeintlicher Schuldner auf Ausgleich einer Forderung in Anspruch genommen wird und sich erst später herausstellt, dass seine Identität zur Forderungsbegründung missbraucht wurde, für kaum auflösbare ...
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20.08.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert im Prozess mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ).
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