17.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Entscheidungen zum beA sind im Laufe des Jahres 2022 zahlreich geworden (zur ersten Rechtsprechung zu der aktiven Nutzungspflicht für die elektronische Form vgl. auch schon AK 22, 81). Die folgende Übersicht stellt weitere Entscheidungen zu den (Neu-)Regelungen zum beA in Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgerichtsverfahren aus dem Jahr 2022 vor (Teil 1: Der Rechtsprechungsüberblick 2022 zum beA in Zivilverfahren, iww.de/ak , Abruf-Nr. 48988184 ).
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13.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Entscheidungen zum beA sind im Laufe des Jahres 2022 zahlreicher geworden (zur ersten Rechtsprechung zu der aktiven Nutzungspflicht für die elektronische Form vgl. auch schon AK 22, 81). Die folgende Übersicht stellt weitere Entscheidungen zu den (Neu-)Regelungen zum beA in Zivilverfahren aus dem Jahr 2022 vor.
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06.04.2023 · Nachricht aus AK · Jahresbericht Bundesverfassungsgericht
Das Ende der Coronapandemie führt auch zu Veränderungen beim BVerfG: Vor allem die Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen und die Verfassungsbeschwerden sind deutlich zurückgegangen.
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05.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Immer wieder führen Anwälte „technische Gründe“ an, wenn es mit dem beA nicht klappt. Kann ein Anwalt aber nicht elektronisch versenden, weil er eine neue Chipkarte zu spät bestellt oder aktiviert, ist das laut dem OVG Niedersachsen kein technisches Problem.
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · IT-Sicherheit und Datenschutz (Teil 2)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, also Deutschlands höchster Hüter des Datenschutzes, genehmigte im Jahr 2022 Verhaltensregeln für Notare zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei elektronischen Aufzeichnungen und Hilfsmitteln. Diese Maßnahmen sind auch für Kanzleiinhaber empfehlenswert, denn sie können vor unberechtigten Angriffen von innen und außen schützen. Prüfen Sie anhand der folgenden TOM-Checkliste, wo eventuell bei Ihnen ...
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25.02.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Kommt es bei der Übermittlung eines Schriftsatzes an ein Gericht zu technischen Störungen bei der Nutzung des beA und kann dadurch eine Frist auf diesem Weg nicht gewahrt werden, muss der Rechtsanwalt dem Gericht die Störung unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 130d S. 2 und 3 ZPO mitteilen (und die elektronische Übermittlung nachholen!). Eine Berufung auf diese technische Störung erst fünf Wochen später ist nicht mehr unverzüglich (BGH 15.12.22, III ZB 18/22, Abruf-Nr. ...
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01.02.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das Thema Fernsignatur ist durch die Ausgabe neuer beA-Karten mit geänderter Signaturtechnik omnipräsent. Doch nicht jeder Schriftsatz unterliegt im Rahmen der Verwendung des beA dem Signaturerfordernis. Im Gegenteil: Im Grundsatz muss gar nicht qualifiziert elektronisch signiert werden – hier kommt die neue Fernsignatur nicht zum Tragen. Der Beitrag gibt einen Überblick, in welchen Konstellationen eine Signatur erforderlich ist, und welche haftungsrechtlichen Aspekte Anwälte bei der ...
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30.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · Klimaschutz
Der Kampf gegen die sog. Drachen der Untätigkeit (Robert Gifford), die uns daran hindern, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen zu stoppen, hat inzwischen viele Branchen erfasst (siehe Beitrag unter iww.de/ak , Abruf-Nr. 48980883 ). In der Anwaltschaft fehlen hingegen noch deutlich wahrnehmbare Klimaschutz-Initiativen. Woran könnte das liegen?
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21.01.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwalt muss zumindest für die gerichtliche Korrespondenz den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. Insofern ist auf die anwaltliche Eigenschaft und nicht auf die Tätigkeit als Insolvenzverwalter abzustellen (BGH 24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
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20.01.2023 · Fachbeitrag aus AK · SOZIALVERSICHERUNGSWERTE
Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2023 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2023 gelten.
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21.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ...
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20.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Im Anschluss an die Antworten auf allgemeine Fragen zum Gegenstandswert in Zusammenhang mit den Einziehungsgebühren nach Nrn. 4142, 5116 VV RVG (RVG prof. 23, 115) fasst RVG prof. in dem folgenden „ABC der Gegenstandswerte“ die aktuelle Rechtsprechung zusammen.
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13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021
Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ...
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S. d. § 180, § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt) tatsächlich wohnhaft war.
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115 Treffer für »JStG 2022«
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