Anwalt und Kanzlei

115 Treffer für »JStG 2022«

27.07.2023 · Nachricht aus AK · Rechtliches Gehör

Terminsverlegung wegen Akteneinsicht kurz vor Gerichtstermin

Ein Gericht darf die Terminsverlegung nicht verweigern, wenn ein neuer Anwalt einen Tag vor der Verhandlung in die Akten schauen will. Denn aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgt die Möglichkeit der Akteneinsicht und bei einem derart wichtigen Grund ist ein Gerichtstermin auch noch in letzter Minute zu verlegen (BGH 21.4.23, III B 41/22, Abruf-Nr. 235492 ). > lesen

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30.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr

Gerichte müssen nicht (elektronisch) weiterleiten

Schon immer hat sich in der Anwaltschaft der Mythos über die gerichtliche Pflicht gehalten, falsch adressierte Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Auch im ERV-Zeitalter steht fest: Natürlich gab es Fälle, in denen Gerichte den Anwalt informiert und pragmatisch Schriftsätze zügig postalisch weitergeleitet haben. Eine obligatorische Pflicht hierzu bestand aber nie und das gilt auch für von Anwälten elektronisch eingereichte Dokumente. > lesen

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09.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2023)

Aktuelle Streitwert-Rechtsprechung

Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ... > lesen

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31.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview

Risiko bei cloudbasierter Bürosoftware minimieren

ChatGPT rückt die Microsoft-365-Bürosoftware Office in den Fokus, da sie sich auch cloudbasiert nutzen lässt. Die Datenschutzkonferenz hatte Ende 2022 entschieden, dass deutsche Unternehmen Microsoft 365 weiterhin nicht DS-GVO-konform nutzen können ( iww.de/s7922 ). Angesichts ihres strengen Berufsrechts müssen Anwälte hier deshalb besonders vorsichtig sein. Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter Kai Klebba ( iww.de/s7923 ) geht im Interview auf die datenschutz- und ... > lesen

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30.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Digitalisierung

Bayern: „Das neue Referendar-Wahlfach IT-Recht und Legal Tech stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts..

Legal Tech bestimmt zunehmend die Arbeitsweise nicht nur in Großkanzleien, sondern in der gesamten Rechtspflege. Juristinnen und Juristen, die ihr Referendariat in Bayern absolvieren, können seit Neuestem das Berufsfeld „Informationstechnologierecht und Legal Tech“ wählen. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich gab im Gespräch mit RA Dr. Stefan Rinke und Raphael Szkola von der RA-MICRO-Redaktion Einblicke zum Hintergrund und zur Ausgestaltung des innovativen Ansatzes. > lesen

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28.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr

Teil 3: Der Rechtsprechungsüberblick 2022 zum beA in Straf- und Bußgeldverfahren

Die Entscheidungen zum beA sind im Laufe des Jahres 2022 zahlreich geworden (zur ersten Rechtsprechung zu der aktiven Nutzungspflicht für die elektronische Form vgl. auch schon AK 22, 81). Die folgende Übersicht stellt weitere Entscheidungen zu den (Neu-)Regelungen zum beA in Straf- und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2022 vor. > lesen

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28.05.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr

Der Online-Rechtsprechungsüberblick 2022 zum beA in 3 Teilen

Die Entscheidungen zum beA sind im Laufe des Jahres 2022 zahlreich geworden (zur ersten Rechtsprechung zu der aktiven Nutzungspflicht für die elektronische Form vgl. auch schon AK 22, 81). AK hat in drei Teilen unter iww.de/ak weitere Entscheidungen zu den (Neu-)Regelungen zum beA in Zivilverfahren, in Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsverfahren sowie in Straf- und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2022 zusammengefasst. > lesen

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21.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitgeberleistungen

(Lohn-)Steuergestaltung mit dem „49-EUR-Ticket“

Die finanziellen Vorteile des seit dem 1.5.23 geltenden 49-EUR- bzw. Deutschland-Tickets sind insbesondere für Pendler immens. Doch selbst die geringen Ticketkosten müssen Arbeitnehmer nicht allein stemmen. Sie als Arbeitgeber können steuer- und beitragsfreie Unterstützungen leisten. > lesen

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19.05.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitszeit

Die neuen Regelungen zum ArbZG im Überblick

Als Antwort auf die Entscheidungen des EuGH und BAG hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vom 18.4.23 (ArbZG-E) veröffentlicht. Aber was steht drin? Ein Spoiler: Die Zukunft wird die elektronische Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern sein. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen, die bereits in diesem Jahr in Kraft treten sollen. > lesen

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27.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer

Sehhilfen: Unter diesen Voraussetzungen
beteiligt sich der Fiskus an Ihren Aufwendungen

Knapp 60 Prozent aller Steuerbürger benötigen eine Sehhilfe in Form von Brillen oder Kontaktlinsen. Das kann richtig ins Geld gehen. Wenn sich die Sehstärke (oft) ändert, ist eine neue Sehhilfe erforderlich. Und eine Gleitsichtbrille kann schnell im vierstelligen Bereich liegen. Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen. > lesen

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Treffer in anderen Informationsdiensten

19.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · DAV-/BRAK-ECKPUNKTEPAPIER

Diese Änderungen fordern die Anwälte für das Zivilverfahren

Mit dem Ziel, weitere RVG-Veränderungen anzuregen, haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gemeinsam ein „Eckpunktepapier“ erstellt. Eine Übersicht über potenzielle Neuerungen im Bereich zivilrechtlicher Verfahren präsentiert der folgende Beitrag. Weitere Details sind unter dem Link iww.de/s8773 verfügbar. > lesen

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14.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zugriffschancen

Altersrenten pfänden: ein Auslaufmodell?

Männer hatten 2020 eine durchschnittliche Altersrente von 1227 EUR, Frauen eine deutlich geringere von 800 EUR. Lückenhafte Erwerbsbiografien bzw. niedrige Löhne werden sich künftig noch häufiger in geringen Renten spiegeln. Wir zeigen Ihnen, wo welche Renten gezahlt werden und worauf Sie taktisch achten sollten, wenn Sie überlegen, solche zu pfänden. > lesen

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26.10.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattungsanspruch

Verwirkung wird nicht im Festsetzungsverfahren geprüft

Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs ist zwar möglich, kommt in der Praxis aber kaum vor. Denn die Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das in der Regel einer materiell-rechtlichen Prüfung bedarf. Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass die Verwirkung nicht im Festsetzungsverfahren zu prüfen ist. > lesen

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24.10.2023 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr

Wachstumschancengesetz: Elektronische Rechnung soll für Rechtsanwälte ab 2025 Pflicht werden

Das geplante Wachstumschancengesetz verpflichtet Rechtsanwälte, ab dem 1.1.25 gegenüber inländischen Unternehmern elektronische Rechnungen zu stellen und zu verarbeiten (vgl. Gesetzentwurf vom 30.8.23 unter iww.de/s8772 ). > lesen

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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckung in Familiensachen

Es eilt: Gegen Umgangsbeschlüsse umgehend vorgehen

Greifen Anwälte in Kindschaftssachen einen ergangenen Beschluss an, müssen sie daran denken, dass dadurch keine aufschiebende Wirkung eintritt. Erstinstanzliche Beschlüsse sind ab Zustellung wirksam und damit sofort vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG). Hier bleibt nur eine einzige Option, um die Vollstreckung zu verhindern, wie das OLG Celle bestätigt (20.2.23, 10 WF 32/23, Abruf-Nr. 236475 ). > lesen

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