Anwalt und Kanzlei | Wirtschaftlichkeit

27.12.2019 · Nachricht · Verwaltungsverfahren

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr für parallel geführtes Eilverfahren

Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Keine Terminsgebühr bei Erscheinen des Anwalts in Unkenntnis der Berufungsrücknahme

Erscheint der Anwalt des Berufungsbeklagten zum ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin und wird ihm dort lediglich vom Vorsitzenden eröffnet, dass die Berufung unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen und der ...

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05.12.2019 · Nachricht · Legal Tech

Der Begriff des Inkassounternehmens ist nicht eng auszulegen.

Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der ...

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28.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren treten immer mal wieder auf, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt.

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15.11.2019 · Nachricht · Forderungsaufstellungen

Es tut sich nichts: Basiszins bleibt weiterhin unverändert

Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent ...

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12.11.2019 · Nachricht · Reisekosten

Anwaltsfreundliches zu den Reisekosten der Partei und des Anwalts

Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I (12.8.19, 30 O 5993/17) hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am ...

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22.10.2019 · Fachbeitrag · Gebühren

Terminsgebühr für Revisionshauptverhandlung in Steuerstrafsache

Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hat einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die erhöhte Terminsgebühr war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im Bereich der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme befassen musste, die auch eine ...

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