Eine Vereinbarung in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde, ist unwirksam (OLG Köln 4.12.19, 17 U 44/18 rkr.).
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.20 ist der Basiszins unverändert bei - 0,88 Prozent geblieben.
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des ...
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die ...
Erscheint der Anwalt des Berufungsbeklagten zum ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin und wird ihm dort lediglich vom Vorsitzenden eröffnet, dass die Berufung unmittelbar vor dem Termin zurückgenommen und der ...
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Der BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18) hat Legal-Tech-Unternehmen ein gutes Stück den Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, zunächst eine Forderung des Kunden gegenüber einem Dritten dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, um sie für den Kunden gegen Erfolgsbeteiligung einzuziehen, sind als Inkassodienstleistung anzusehen. Die damit einhergehende Rechtsberatung ist von der Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn das Unternehmen eingetragen ist. Das Inkassounternehmen ist auch ...
Das neue Recht ab Oktober 2026
