01.09.2005 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Das Niedersächsische Finanzgericht unterstellt nicht ohne weiteres, dass bei zusammenveranlagten Eheleuten derjenige, der die Steuern zahlt, zugleich auch die Steuerschuld seines Partners begleicht (Urteil vom 26.10.2004, Az: 13 K 313/02, Abruf-Nr:
051843
, Revision beim Bundesfinanzhof - BFH -, Az: VII R 16/05). Ein gemeinsamer Tilgungswille ist ausgeschlossen, wenn die Zahlung auf die Steuerschuld des anderen Ehegatten wirtschaftlich unvernünftig ist.
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Angesichts der gerade erfolgten Fusion von HypoVereinsbank und Unicredit ist an ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
25. Juni 2001 zu erinnern, wonach es bei einer Bankenfusion kein generelles ...
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Teilzeitbeschäftigung
Arbeitnehmer/innen in Elternzeit können im Laufe der Elternzeit ihre Arbeitszeit nach § 15 Absatz 5 bis 7 Bundeserziehungsgeldgesetz verringern. Das ist auch zulässig, wenn sie zunächst nur die völlige Freistellung ...
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Behörden hoch dosierte Vitamin- und Mineralstoffprodukte als Arzneimittel einstufen können (Urteil vom 9.6.2005, Az: C-211/03,
Abruf-Nr.
052033
). Denn auf ein Erzeugnis, das sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch diejenigen eines Arzneimittels erfüllt, sind nur die speziell für Arzneimittel geltenden Bestimmungen anzuwenden. Stellt ein Erzeugnis danach ein Arzneimittel dar, setzt das Inverkehrbringen in Deutschland eine ...
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Bietet der Apotheker dem Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch der Kündigung eine Abfindung an, ist nach aktueller Rechtsprechung auf folgende Einzelheiten zu achten (vergleiche zum Kündigungsrecht seit dem 1.
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Die Apotheke erhält mit jedem Verkauf Umsatzsteuer und bezahlt mit jeder Zahlung an einen anderen Unternehmer Umsatzsteuer. Wirtschaftlich betrachtet sind die Umsatzsteuereinnahmen und -ausgaben in der Apotheke nur ...
01.08.2005 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Eine gute Nachricht gibt es für Eltern volljähriger Kinder in Berufsausbildung: Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Einkünften des Kindes (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.1.2005, Az: 2 BvR 167/02, Abruf-Nr.
051397
). Das heißt: Eltern von Kindern, deren Einkünfte und Bezüge bislang über der kindergeldschädlichen Grenze lagen, können nachträglich auf Kindergeld hoffen.
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