22.01.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht bestimmen sich seit jeher nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Gemäß § 622 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch sind bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit jedoch die Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor dem 25. Lebensjahr liegen. Diese Regelung beinhaltet nach einem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg eine unzulässige Altersdiskriminierung und ist daher wegen Verstoßes gegen den europarechtlichen ...
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Gesetzesänderungen
Seit dem 1. November 2007 ist die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz: MiFID) mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft. Die MiFID stellt spezielle Anforderungen an Kreditinstitute und ...
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Elterngeld
Dass Eltern für Kinder, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, kein Elterngeld bekommen, ist nach Ansicht mehrerer Sozialgerichte nicht zu beanstanden. Beim Bundessozialgericht sind inzwischen mehrere Verfahren ...
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Lebensversicherung
Im Gegensatz zu einer Rentenversicherung ist eine Kapitallebensversicherung, deren Versicherungssumme mit dem Tod des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig und in einem Betrag ausgezahlt wird, unbeschränkt pfändbar. Das gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht hat, statt der Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 31.7.2007, Az: VII R 60/06, Abruf-Nr:
073096
).
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Steueränderungen 2008
Anfang 2007 war es der gekürzte Sparerfreibetrag und 2009 kommt die Abgeltungsteuer - im Zwischenjahr 2008 gibt es keine so gravierenden Änderungen, aber eine Vielzahl von Neuerungen mit Einfluss auf die Geldanlage.
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es verneint, dass man den Lohnanspruch eines Angestellten mindern kann, wenn die erbrachte Arbeitsleistung nicht den Anforderungen an die Qualität der Arbeit genügt (Beschluss vom 18.
07.01.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 26. April 2007 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz die Befristung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, weil in dem Arbeitsvertrag ein unzutreffender Grund für die Befristung angegeben war (Az: 2 Sa 793/06, Abruf-Nr:
073885
).
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