08.05.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass im Verhältnis zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und Apotheken keine Preisgestaltungen zulässig sind, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) führen. Damit wurde die Gewährung von Skonti zwar nicht grundsätzlich verneint. Die Spielräume für Rabatte oder sonstige Preisnachlässe wurden mit der Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2024, Az. I ZR 91/23, Abruf-Nr. 240916 ) nun ...
07.05.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die neuen Regelungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) zum Eigenkonsum und zum privaten Eigenanbau sind bereits zum 01.04.
Schwerpunkt
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22.04.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zwei Gesetze, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen, sind nun in Kraft: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) und das Gesetz zur ...
20.03.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Rezeptur- und Defekturarzneimittel können auf der Grundlage von Praxisbedarfsrezepten erlaubnis- und zulassungsfrei hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, ohne dass die Identität einer Patientin oder eines Patienten im Zeitpunkt der Verschreibung bekannt sein muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.08.2023 (Az. 3 LB 11/22) entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen einen Apotheker aufgehoben.
29.02.2024 · Fachbeitrag ·
Recht aktuell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2024 die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 06.06.2023 (Az. 6 U 86/21) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurde ein Parallel- und Reimporteur von ...
14.02.2024 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 08.02.2024 das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, das ausführlich begründet hatte, warum bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Skonto von höchstens ...
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Schwerpunkt
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12.02.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Angesichts von Personal- und Lieferengpässen in den Vor-Ort-Apotheken ist die Beantwortung der Frage, ob eine Arzneimittelabgabe ohne persönlichen Kontakt erlaubt ist, gerade besonders bedeutsam. Hinzu kommen die ...
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