Die Lieferung von Medikamenten durch Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. kann gegen eine auf dieser Grundlage erlassene Schließungsanordnung verstoßen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2024, Az. 6 U 65/23).
Die Erhebung einer Grundgebühr von 399 Euro durch einen Online-Marktplatz für Apotheken verstößt nicht gegen das Makelverbot. Hingegen ist eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr für den Verkauf apotheken-, ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anlage V zur Arzneimittel-Richtlinie (Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte) zum 16.05.2024 sowie die Anlage VII (Regelungen zur Austauschbarkeit von ...
Für die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken in „benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten“ kommt es nicht darauf an, ob es eine gemeinsame Grenze dieser Gebietskörperschaften gibt. Maßgeblich ist vor allem, ob die Filialapotheken von der Hauptapotheke aus in angemessener Zeit erreichbar sind. Dies ist regelmäßig bei einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde der Fall (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024, Az. 26 K 2364/23).
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz im deutschen Gesundheitswesen. Das bayerische Gericht ...
Ob die in § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Ausnahme vom apothekenrechtlichen Grundsatz der Raumeinheit (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ApBetrO) auch die Herstellung ausschließlich ...
Am 26.04.2024 hat der Bundesrat gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) zugestimmt.
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