Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24, Abruf-Nr. 246121 ).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 27.02.2025, Az. C-517/23) mehrere Fragen zur Zulässigkeit von Werbegaben in Form von Gutscheinen und Rabatten beim Kauf ...
Ein Arzneimittel, das die Apotheke nur noch prüfen, umfüllen und kennzeichnen muss, bevor sie es an Verbraucher abgibt, unterliegt als Fertigarzneimittel der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Dabei führt die Verlagerung einfachster Herstellungstätigkeiten auf die Apotheke (z. B. Prüfen, Umfüllen und Kennzeichnen) nicht zum Eingreifen des Rezepturprivilegs (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2024, Az. 26 K 736/23).
In seiner Sitzung am 21.01.2025 hat sich der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht (SVA) nach § 53 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) dagegen ausgesprochen, Sildenafil in den Stärken 25 mg und 50 mg ...
Die Apothekengewerkschaft Adexa und die Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) Nordrhein haben einen neuen Gehaltstarifvertrag abgeschlossen, der Gehaltserhöhungen rückwirkend ab dem 01.01.2025 vorsieht.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) hat am 23.01.2025 ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) veröffentlicht.
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