15.05.2024 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz im deutschen Gesundheitswesen. Das bayerische Gericht weist in einem aktuellen Fall die Berufung einer niederländischen Versandapotheke gegen ein Urteil des Landgerichts München zurück.
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13.05.2024 · Nachricht · Apothekenrecht
Ob die in § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Ausnahme vom apothekenrechtlichen Grundsatz der Raumeinheit (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ApBetrO) auch die Herstellung ausschließlich ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag ·
Recht
Am 26.04.2024 hat der Bundesrat gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) zugestimmt.
08.05.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass im Verhältnis zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und Apotheken keine Preisgestaltungen zulässig sind, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) führen. Damit wurde die Gewährung von Skonti zwar nicht grundsätzlich verneint. Die Spielräume für Rabatte oder sonstige Preisnachlässe wurden mit der Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2024, Az. I ZR 91/23, Abruf-Nr. 240916 ) nun ...
07.05.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die neuen Regelungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) zum Eigenkonsum und zum privaten Eigenanbau sind bereits zum 01.04.
Schwerpunkt
Beitrag
22.04.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zwei Gesetze, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen, sind nun in Kraft: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) und das Gesetz zur ...
20.03.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Rezeptur- und Defekturarzneimittel können auf der Grundlage von Praxisbedarfsrezepten erlaubnis- und zulassungsfrei hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, ohne dass die Identität einer Patientin oder eines Patienten im Zeitpunkt der Verschreibung bekannt sein muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10.08.2023 (Az. 3 LB 11/22) entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen einen Apotheker aufgehoben.
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