01.04.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Dass das Wirtschaftlichkeitsgebot im System der GKV einen enormen Stellenwert einnimmt, steht außer Frage. Wie aber verhält es sich, wenn dieses mit dem Recht des Patienten auf freie Apothekenwahl als ebenfalls hohes Gut konkurriert? Das Bundessozialgericht (BSG) fand eine aus Patientensicht ernüchternde Antwort (Urteil vom 25.11.2015, Az. B 3 KR 16/15 R, Urteil unter www.dejure.org ).
31.03.2016 · Nachricht · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten.
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30.03.2016 · Nachricht · Verbraucherschutz
Anbieter wertloser Branchenbuchverzeichnisse finden nun auch im Wege sogenannter „Cold Calls“, also unangekündigter Telefonanrufe, ihre „Opfer“. Das Amtsgericht (AG) Bonn hat diese Vorgehensweise für ...
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23.03.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, kann in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch für das ganze Jahr erwerben. Ihm steht nur der Anspruch auf anteiligen Urlaub für sechs Monate zu (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 17.11.2015, Az. 9 AZR 179/15, Abruf-Nr. 183638 ).
22.03.2016 · Fachbeitrag ·
Haftung
Seit März 2015 dürfen orale Notfallkontrazeptiva mit den Inhaltsstoffen Levonorgestrel (LNG) und Ulipristalacetat (UPA) auch rezeptfrei in der Apotheke abgegeben werden. Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung ...
21.03.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 2
Das Werberecht für Apotheken ist durch zahlreiche „Spielregeln“ reglementiert. Über die Vorgaben der eigenen Berufsordnung hinaus sind u. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das ...
10.03.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Versorgungsverträge zwischen Apotheken und Heimen nach den Vorgaben des Apothekengesetzes (§ 12a ApoG) bezwecken allein die sichere Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern. Apotheken sind nicht gegen die Kündigung eines solchen Mustervertrags geschützt und können im Kündigungsfall auch keinen entgangenen Gewinn beanspruchen (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 11.11.2015, Az. 4 U 61/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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