12.08.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs. 5c S. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V gegenüber einer Apotheke durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Allerdings besteht kein Anspruch des Verbands auf Auskunftserteilung zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen (Sozialgericht [SG] Reutlingen, Urteil vom 20.1.2016, Az. S 1 KR 2979/12, Urteil ...
22.07.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat einen wegen Steuerhinterziehung erlassenen Widerruf einer Apotheker-Approbation aufgehoben. Auch wenn der Apotheker in nahezu fünf Jahren insgesamt 92.000 Euro Steuern ...
22.07.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine einmal erteilte Approbation bedeutet keinesfalls, dass der Apotheker diese auf Dauer behalten darf. Stellt sich heraus, dass die in der Bundesapothekerordnung festgelegten Voraussetzungen bei Erteilung der ...
20.07.2016 · Nachricht · Apothekenrecht
Eine Absprache zwischen Apotheker und Arzt, die eine Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand hat, ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Apothekengesetz (ApoG) verboten und zwar auch, wenn der Patient mittels Apothekenwahlerklärung der Kooperation zugestimmt hat.
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14.07.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 5
Aufgrund der steigenden Anforderungen an die Profilierung und die Vertriebswege der Apotheken gehen immer mehr Apotheken mit einer Internetpräsenz online. Allerdings werden die Internetauftritte nicht immer den ...
12.07.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis ist grundsätzlich auch ohne erläuternden Zusatz zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 5.11.2015, Az. I ZR 182/14, Abruf-Nr. 184945 ). Damit hat der BGH abseits ...
30.06.2016 · Nachricht · Arbeitsrecht
Umkleidezeiten gehören laut Rechtsprechung zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und sie erst im Betrieb angelegt werden darf. Neu entschieden hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, dass die Umkleidezeiten auch dann zu vergüten sind, wenn es für den Arbeitnehmer unzumutbar ist, den Weg zwischen Wohnung und Arbeit in der auffälligen oder verschmutzten Arbeitskleidung zurückzulegen. Für das LAG gilt das selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht vorschreibt, eine betriebliche ...
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