29.09.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ).
23.09.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Anforderungen an die Lesbarkeit des Hinweises „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ innerhalb von Werbung ...
23.09.2016 · Fachbeitrag ·
Lohnsteuer und Sozialversicherung
Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern pro Jahr Leistungen zur Gesundheitsförderung von bis zu 500 Euro zuwenden, ohne dass dafür Steuern und Sozialabgaben fällig werden (§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz [EStG]).
23.09.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Außerhalb der Fachkreise ist Werbung nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt. In Newslettern oder auf Werbetafeln wird dabei oft mit Preisgegenüberstellungen gearbeitet. Der alte Preis wird durchgestrichen und der neue, niedrigere Preis fett gedruckt. Oder Zusätze wie „anstelle“ bzw. „jetzt“ heben den neuen Preis hervor. Das ist jedoch nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig.
22.09.2016 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären (Landesarbeitsgericht Nürnberg, ...
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21.09.2016 · Nachricht · Sozialrecht
Der Beitritt einer im EU-Ausland (hier: Niederlande) ansässigen Apotheke zu dem zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e.V. gemäß § 129 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V geschlossenen ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit einem Heimträger nach § 12a Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) schließt, ist eine behördlich zu genehmigende privatrechtliche Vereinbarung, die eine zentrale Heimbewohner-Versorgung durch eine bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert. Kündigt eine Partei das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist, verletzt sie ihre Rücksichtnahmepflicht und kann deshalb schadenersatzpflichtig sein (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil ...
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