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11.04.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Das TSVG, das am 01.05.2019 in Kraft tritt, hat allgemein Bekanntheit erlangt, weil es Patienten einen schnelleren Zugang zu Facharztterminen bringen soll, indem Kassenärzte zukünftig fünf Sprechstunden pro Woche ...
08.04.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.04.2019 (Az. 3 K 5393/17) das behördliche Verbot bestätigt, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen.
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04.04.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Eine dem Werbenden im Rahmen einer Kunden-werben-Kunden-Aktion gewährte Prämie ist unzulässig, wenn der vom Neukunden zu erreichende Mindestbestellwert auch ausschließlich durch den Erwerb von ...
21.03.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern muss seit Januar 2019 zwischen drei Geschlechtern unterschieden werden. Suchen Sie künftig beispielsweise eine/n PTA, so müssen Sie entweder ganz auf Geschlechtereinträge verzichten oder „PTA (m/w/d)“ inserieren, um nicht wegen Diskriminierung belangt zu werden. Auch der positive Geschlechtseintrag „inter“ ist statt „d“ (divers) zugelassen. Dies geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zurück und stärkt die Rechte Intersexueller.
18.03.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der gesetzliche Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfällt nunmehr nur noch, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret zum Urlaubsantritt auffordert und auf den drohenden Verfall hinweist (Bundesarbeitsgericht ...
15.03.2019 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens ...
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14.03.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Namenswahl von Apotheken sind kaum Grenzen gesetzt. Eine solche findet sich jedoch dann, wenn die Bezeichnung oder ein Namenszusatz irreführend sind. Der Slogan „Die Rezept-Apotheke“ stellt gegenüber Laienpublikum eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist entsprechend zu unterlassen (Oberlandesgericht [OLG] Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018, Az. 2 U 26/18, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
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