Eine Landesapothekerkammer ist nicht verpflichtet, in ihrer Beitragsordnung für Umsätze aus besonderen Geschäften – hier dem Großhandel mit Arzneimitteln – einen privilegierenden Beitragsmaßstab zu schaffen oder diese Betriebstätigkeit beitragsfrei zu stellen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht [OVG], Urteil vom 05.02.2019, Az. 4 A 29/17, Urteil unter www.dejure.org ).
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2019, Az. B 1 KR 25/18 R).
Der Vermögenswert einer Apotheke unterliegt umfangreichen apothekenrechtlichen Beschränkungen, die es bei jeglicher Vermögensnachfolgegestaltung zu berücksichtigen gilt. Demzufolge ist bereits frühzeitig eine ...
Die Bewerbung eines arzneimittelbezogenen Gewinnspiels ist auch dann unzulässig, wenn die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes für den Ausrichter des Gewinnspiels keine Geltung beansprucht (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 26.7.2018, Az. 6 U 112/17, nicht rechtskräftig, Urteil unter www.dejure.org ).
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn ...
Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Mindestlohn-Anspruch, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei ...
Bei dem geplanten GSAV handelt es sich um ein Artikelgesetz, das eine Ansammlung von Einzelfragen aus verschiedensten Bereichen gleichzeitig regeln will. In den nächsten Wochen wird es final geschliffen, bevor es Mitte des Jahres in Kraft treten soll. In der Gesamtschau ist eine Vielzahl von Regelungen für Apotheken relevant, z. B. in den Bereichen Zytostatika- und Hämophilieversorgung sowie Importarzneimittel. Auch werden die Vorgaben zur behördlichen Überwachung verschärft und die Verwendung von ...
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