28.08.2019 · Nachricht · Unfallversicherung
Eine Versicherte erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urteil vom 07.05.2019, Az. B 2 U 31/17 R, Abruf-Nr. 208852 ).
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22.08.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Eine Versandapotheke darf Privatversicherten keine Quittungen zur Vorlage bei der Krankenkasse ausstellen, wenn diese gewährte Boni verschweigen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stendal ist das Anstiftung zum Betrug ...
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22.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ wurden am 17.07.2019 durch das Bundeskabinett ...
16.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Nachdem das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) am 15.08.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war, trat es einen Tag später in Kraft. Was für Apotheken in diesem Zusammenhang wichtig ist, lesen Sie in AH 06/2019, Seite 8.
12.08.2019 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nimmt Formen an: Am 10.07.2019 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wer die Pläne von Jens Spahn seit einiger Zeit verfolgt, kennt die ...
08.08.2019 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Vereinbarung zwischen einer Apotheke und einem Anbieter der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung über den ausschließlichen Arzneimittelbezug über eine Apotheke ist ein Verstoß gegen das Recht auf ...
07.08.2019 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 15 O 436/16) hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf die Schadenersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. Euro abgewiesen. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z. B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien, um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte ...
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