17.08.2020 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sieht weiterhin keinen Grund, die für inländische Apotheken geltenden Zuwendungsverbote zu lockern. Die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf unverhältnismäßige Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit der inländischen Apotheken teilt man in Leipzig nicht: Die Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Versendern bleibt vorerst bestehen (BVerwG, Urteile vom 09.07.2020, Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18, Urteile unter dejure.org ).
21.07.2020 · Fachbeitrag ·
Personenbezogene Daten
Die meisten Apotheken bieten ihren Kunden die Medikamentenlieferung per Boten direkt nach Hause an. Auch hier müssen die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dass dies nicht immer klappt, geht aus ...
13.07.2020 · Fachbeitrag ·
Dokumentation, Teil 1
In der Apotheke ist eine Vielzahl an Dokumentationen vorgeschrieben, z. B. nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), dem Medizinprodukte-, Gefahrstoff- und dem Betäubungsmittelrecht. AH stellt diese in einer ...
10.07.2020 · Nachricht · Strafrecht
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 10.06.2020, Az. 4 StR 503/19) hat die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge gestützten Revisionen des Angeklagten und mehrerer Nebenkläger, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Tötungs- und Körperverletzungstaten erstrebten, verworfen und den Schuld- und Strafausspruch sowie das lebenslange Berufsverbot bestätigt. Der Senat hat lediglich den Einziehungsbetrag berichtigt und auf 13.605.408 Euro herabgesetzt. Das Urteil des ...
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06.07.2020 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Es hatte sich Ende 2018 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon angedeutet: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält das Sammeln von Rezepten und eine anschließende Belieferung per Boten für ...
03.07.2020 · Nachricht · EuGH
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ...
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16.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel-Abrechnung
Fehlt auf einem Betäubungsmittelrezept das „A“, obwohl die zulässige Höchstmenge überschritten wurde, und wird das verordnete Arzneimittel ohne Rücksprache mit der verschreibenden Ärztin trotzdem abgegeben, ist eine Retaxation auf null nicht ausgeschlossen. Bittet die betroffene Apotheke dann aber die Krankenkasse, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen und erläutern, warum sie an der Retaxierung festhält (Sozialgericht [SG] ...
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