21.03.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wirbt eine Präsenzapotheke mit Öffnungszeiten „rund um die Uhr“ und einer „Lieferzeit von zwei Stunden“, obwohl sie beides nur im Rahmen ihrer Versandapotheke und nur innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern anbietet, so ist dies wettbewerbswidrig. Ein klarstellender Hinweis am Ende der Werbung ändert daran grundsätzlich nichts (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2021, Az. I-15 U 29/21).
01.03.2022 · Nachricht · FAQ
Ab Mitte März gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und weitere Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in ...
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16.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst ...
Schwerpunkt
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14.02.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der ...
03.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB ...
19.01.2022 · Fachbeitrag ·
Datenschutzrecht
Die Abfrage des Geburtsdatums der Kunden im Rahmen eines Bestellprozesses ist nur dann gesetzlich erlaubt, wenn eine altersspezifische Beratung erfolgen muss. Ansonsten widerspricht sie dem Grundsatz der ...
Schwerpunkt
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10.01.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die COVID-19-Pandemie begleitet uns seit nunmehr knapp zwei Jahren. Weder hat es in neuerer Zeit eine derartige Infektionslage pandemischen Ausmaßes gegeben, noch war man sich zu Beginn der Ausbreitung des Coronavirus ...
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