11.04.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt den Schlusspunkt unter eine langjährige Streitigkeit: Das 2017 von einem niederländischen Versender ins Leben gerufene Gewinnspiel, bei dem als 1. Preis ein E-Bike ausgelobt wurde, verstößt sowohl gegen das Heilmittelwerbe- als auch das Arzneimittelpreisrecht (BGH, Urteil vom 18.11.2021, Az. I ZR 214/18, Abruf-Nr. 227680 ).
01.04.2022 · Nachricht · Meldung wirtschaftlich Berechtigter
Nach dem Geldwäschegesetz (§ 20 Abs. 1 GwG) besteht für alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften die Verpflichtung, der registerführenden Stelle Angaben zu den ...
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21.03.2022 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wirbt eine Präsenzapotheke mit Öffnungszeiten „rund um die Uhr“ und einer „Lieferzeit von zwei Stunden“, obwohl sie beides nur im Rahmen ihrer Versandapotheke und nur innerhalb eines Umkreises von zehn ...
01.03.2022 · Nachricht · FAQ
Ab Mitte März gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und weitere Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem FAQ-Katalog zusammengefasst. Auch für Apotheken ist ein Blick hinein lohnenswert.
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16.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Aufgrund einer Gesetzeslücke war die Bestrafung von Impfpassfälschern und Verwendern gefälschter Impfpässe bisher kaum möglich. Mit Wirkung zum 24.11.2021 hat der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch (StGB) angepasst ...
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Beitrag
14.02.2022 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Weichen sind gestellt. Viele Apotheken wollen entweder sofort oder in Kürze Impfungen gegen COVID-19 anbieten. Dabei müssen sie sich auch mit juristischen Fragen auseinandersetzen. Und wie immer „steckt der ...
03.02.2022 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
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