27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Bankrecht
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der konkrete Zinssatz errechnet und gegebenenfalls geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden (Landgericht [LG] Duisburg, Urteil vom 1.12.2011, Az: 1 O 124/11, Abruf-Nr: 120253) . Obwohl das Urteil noch ...
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Blick über den Tellerrand
Die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram ist vorläufig ausgesetzt (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2011, Az: L 1 KR 184/11 ER, Abruf-Nr: 120349 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Neben dem Reimport sind auch Rabatte auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente teilweise zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.1.2012, Az: I ZR 211/10, Abruf-Nr: 120346 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Bei der Umsetzung der jüngst geänderten Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Verordnung (PackungsV) treten Probleme und Unstimmigkeiten auf. So stellt sich etwa hinsichtlich aufgrund veränderter Normgrößen anzupassender Packungskennzeichnungen die Frage nach der Pflicht zur Änderungsanzeige bei den Behörden.
17.02.2012 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) hat festgestellt, dass auch der Inhaber einer apothekenrechtlichen Erlaubnis, der zusammen mit einem weiteren Erlaubnisinhaber mehrere Apotheken als OHG betreibt, ...
09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach Gestaltung und Inhalt darauf angelegt sind, bei flüchtigen Lesern den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung ...
08.02.2012 · Fachbeitrag ·
Abrechnung
Bei der Preisbildung für Fertigarzneimittel, die in parenteralen Lösungen verarbeitet werden, gilt die Arzneimittelpreisverordnung seit dem 1. Januar 2010 nicht mehr. Die bis dahin in dem Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Hilfstaxe) vereinbarte generelle Berechnung von Apothekeneinkaufspreisen nach „Lauer-Taxe“ ist insofern gegenstandslos. Seither regeln die Anlage 3 der Hilfstaxe sowie allgemeine Bestimmungen die Abrechnung von parenteralen Zubereitungen und ...
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