12.10.2011 · Fachbeitrag ·
EDV
Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Freiberufler neben den GEZ-Gebühren für herkömmliche Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Abgaben mehr für einen (internetfähigen) PC bezahlen, den sie zu Hause beruflich nutzen (Urteile vom 17.8.2011, Az: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11, Abruf-Nr: 112838 ).
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Apothekenhonorar
Der Kassenabschlag für 2010 ist durch die Schiedsstelle der Krankenkassen- und Apothekervertreter auf 1,75 Euro festgelegt worden. Der große Haken für die Apotheker/innen daran ist: Dieser Abschlag gilt nur unter dem ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auch beim sogenannten „Whistleblowing“ (= Offenlegung von Missständen in Unternehmen/Institutionen durch einen Arbeitnehmer gegenüber staatlichen oder anderen Stellen) ist eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Pflegeversicherungsrecht
Die Veröffentlichung der Note und des sogenannten Transparenzberichts für eine Pflegeeinrichtung ist zulässig, soweit die Ergebnisse auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) basieren (Landessozial gericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.7.2011, Az: L 4 P 44/10 B ER, Abru f-Nr: 112976 ).
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln Amtsträger oder – im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, muss ...
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel- und Apothekenrecht
Apotheken dürfen das nach EU-Recht zugelassene Medikament Lucentis® (Ranibizumab) nicht durch Umfüllen in Fertigspritzen auseinzeln (Oberlandesgericht [OLG] Hamburg, Urteil vom 24.2.2011, Az: 3 U 12/09, Abruf-Nr: ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit ausländischer Kennzeichnung zur Zytostatikaherstellung in Apotheken ist nach früherem Recht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein identisch zusammengesetztes Fertigarzneimittel auch in Deutschland zugelassen war und die Abrechnung nach der Arzneimittelpreisverordnung erfolgte ( Landgericht [LG] München, Urteil vom 15.7.2011, Az: W5 KLs 70 Js 25946/08, Abruf-Nr: 112720 ).
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