07.07.2011 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
In der Praxis kann es immer einmal vorkommen, dass Apotheken durch Unachtsamkeit Rezepte nicht nach Beendigung des Monats, in dem sie vom Patienten eingelöst wurden, gegenüber den Krankenkassen abrechnen. Hier stellt sich die Frage, ob Apotheker/innen trotz des Verstreichens mehrerer Monate seit der Einlösung einen Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse haben.
05.07.2011 · Fachbeitrag ·
Bürgerliches Gesetzbuch
Eine Klausel über eine Zahlung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank ist unwirksam (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7.6.
21.06.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Die Veröffentlichung behördlich genehmigter Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet ist rechtmäßig, wenn die Veröffentlichung nicht nur mit der Erreichung eines Werbeziels erklärt ...
20.06.2011 · Fachbeitrag ·
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung
Der Regress gegen einen Vertragsarzt, wegen der Verordnung onkologischer Begleitmedikamente – u. a. des Bisphosphonats Pamidronsäure/Aredia – als in der Apotheke hergestellte Individualrezeptur zur Infusion, ist unrechtmäßig, weil die Verordnungen nicht unwirtschaftlich waren (Sozialgericht (SG) Berlin, Urteil vom 27.4.2011, Az: S 71 KA 93/11 WA, Abruf-Nr: 111893 ).
20.06.2011 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Apotheker/innen mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst ausschließlich nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteile vom 26.5.
18.05.2011 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Meistens gibt es bestimmte Maßnahmen, die medizinisch sinnvoll scheinen, die ein Patient jedoch für sich ablehnt. In einer sogenannten Patientenverfügung kann der Patient für später behandelnde Ärzte, Betreuer und Pfleger schriftlich mitteilen, welche Maßnahmen er in konkreten Situationen wünscht oder nicht. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.