18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Produkt innerhalb der Union gleichzeitig als Arzneimittel und als Medizinprodukt in Verkehr gebracht werden kann. Dabei stellten die Richter fest, dass eine Einstufung als Arzneimittel jedenfalls innerhalb desselben Mitgliedstaats grundsätzlich eine abweichende Klassifizierung als Medizinprodukt ausschließt (EuGH, Urteil vom 3.10.2013, Az. C-109/12, Abruf-Nr. 133762 ).
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist neben der gesetzlichen Rente und der privaten Absicherung die dritte Säule der persönlichen Alterssicherung. Sie spielt wegen des seit 2002 allgemein bestehenden ...
17.12.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Eine Apothekerin kann nicht beanspruchen, dass gegen andere Apotheker Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. § 25 Apothekengesetz (ApoG), der unter anderem einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG unter Strafe ...
16.12.2013 · Fachbeitrag ·
Altersvorsorge
Stellen Sie sich vor, Ihr Ehepartner liegt nach einem Unfall längere Zeit ohnmächtig im Krankenhaus und Sie haben plötzlich nichts mehr zu sagen. Seine Behandlung, seine Post, seine Bankgeschäfte – all das regelt nun eine Ihnen fremde Person. Ein erschreckender Gedanke, der jedoch ohne Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zur Realität werden kann. Der Grund: Bei Volljährigen begründen weder die Ehe noch eine Verwandtschaft ein Vertretungsrecht. AH erklärt, wie Sie vorgehen sollten, um im Notfall ...
16.12.2013 · Nachricht · Der praktische Fall
Einem an Demenz erkrankten Patienten wird Ginkgo 120 mg 90 Stück Tabletten verordnet. Der in handelsüblichen Präparaten als Wirkstoff enthaltene Trockenextrakt aus Ginkgo-biloba-Blättern fällt nicht unter die ...
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12.12.2013 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Abseits spezieller Normen – wie denen des Heilmittelwerbegesetzes – hat der Apotheker bei Werbung im Gesundheitswesen die allgemeinen Anforderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, die ...
11.12.2013 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Eine den Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis begründende „strafrechtliche Verfehlung“ (§ 4 Abs. 2 i.V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 Apothekengesetz [ApoG]) setzt keine strafrechtliche Schuldfeststellung voraus (Oberverwaltungsgericht [OVG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.9.2013, Az. OVG 5 N 21.09, Beschluss unter www.dejure.org ).