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14.11.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Am 14.11.22 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.22 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

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09.11.2022 · Fachbeitrag · Arbeitsvertragsrecht

Schadenersatz: Arbeitgeber muss Interessen des Arbeitnehmers bei Bewilligung von Kurzarbeitergeld wahren

Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen ...

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07.11.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsicht mit der Berufungssumme bei einer teilweisen Berufungsrücknahme

Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von ...

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02.11.2022 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im Oktober 2022: Robuste Entwicklung trotz wirtschaftlicher Abschwächung

„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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02.11.2022 · Fachbeitrag · Grundrecht Arbeitsschutz

Experte verrät fünf Fallen im Arbeitsschutz, die Arbeitgeber häufig übersehen

Das Thema Arbeitsschutz ist aktuell in aller Munde. Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsschutz kürzlich zu einem weltweiten Grundrecht erklärt. Somit verpflichten sich alle Mitgliedstaaten ab sofort, ...

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26.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Formelhafte Berufungsbegründung geht in die Hose

Ein immer wieder hochkochendes Problem in der Praxis ist der Umfang der Berufungsbegründung. Hier ist es erforderlich, sich mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Formelhafte ...

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Kündigungsschutzprozess

Neues zum Schleppnetzantrag auf Fortbestand

Oft folgen im Kündigungsschutzprozess nach dem eigentlichen Kündigungsschutzantrag die Worte „sondern fortbesteht“. Dieser Fortsetzungsantrag wird gerne als „Wurmfortsetzungsantrag“ bezeichnet. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg ist dieser Antrag unzulässig, wenn er – wie regelmäßig – in der Klageschrift nicht begründet wird. Ein Urteil des BAG brachte nun neue Erkenntnisse für die Bedeutung des Schleppnetzantrags.