01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.7.03 sind ArbN, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Meldung frühestens drei Monate vor seinem Ende erfolgen (§ 37b SGB III). Erfolgt keine frühzeitige Meldung, wird das Arbeitslosengeld gemindert (§ 140 SGB III). ArbG sind gem. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III verpflichtet, den ArbN frühzeitig über diese umgehende ...
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Kündigungsrecht
Kommt es zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des ArbN, stellt sich oft die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast für die vom ArbG behauptete Vertragsverletzung. Muss der ArbG deren Schuldhaftigkeit ...
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Das Insolvenzgeld soll die Entgeltansprüche des ArbN im Fall der Insolvenz des ArbG in bestimmtem Umfang sichern. Diese Sicherung kann aber nur durchgreifen, wenn ein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt.
01.01.2005 · Fachbeitrag ·
Arbeitsvertragsinhalt
Sonderzuwendungen sind beliebte Steuerungsinstrumente der ArbG, deren Bedingungen bereits im Arbeitsvertrag geregelt sein können. Üblicherweise sind sie an eine Rückzahlungsklausel gebunden, um die gewünschte Zielrichtung einhalten zu können. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen einer wirksamen einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel (zur Rückzahlung von Ausbildungskosten siehe Griese, AA 04, 118). Er geht ferner auf mögliche Änderungen durch die bei allgemeinen Arbeitsbedingungen zur ...
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