01.06.2010 · Fachbeitrag ·
Aufhebungsvertrag
Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der ArbG aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt sowie beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (LAG Schleswig-Holstein 8.12.09, 2 Sa 223/09).
01.06.2010 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Nach seiner Kündigung durch den ArbG hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Zugleich hat er einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, dem das Arbeitsgericht entsprochen hat.
01.06.2010 · Fachbeitrag ·
Annahmeverzug
1. Zahlt der ArbG lediglich eine Grundvergütung ohne Zuschläge für Pausenzeiten, ist auch dies eine „bezahlte Pause“. 2. Der ArbG gerät während der Pausenzeiten nicht in Annahmeverzug, da der ArbN aus ...
01.06.2010 · Fachbeitrag ·
Beratungspraxis
Gerade in Zeiten der Krise bleibt die Fortbildung der ArbN wichtig. Für den Bildungsurlaub regeln die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze (kurz: AWbG) der einzelnen Bundesländer NRW, Hessen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Voraussetzungen, unter denen Bildungsurlaub zur politischen und/oder beruflichen Bildung genommen werden kann. Diese sind in Bezug auf bezahlten Bildungsurlaub in den einzelnen ...
01.06.2010 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist am 1.5.10 in Kraft getreten. Es regelt nun auch das sogenannte „erweiterte Führungszeugnis“. Was damit gemeint ist, erfahren Sie im folgenden ...
04.05.2010 · Fachbeitrag ·
Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht sowie zur ...
04.05.2010 · Fachbeitrag ·
Aufhebungsvertrag
Nimmt der ArbG die bei ihm beschäftigten über 55-jährigen ArbN aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG. Den älteren ArbN bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren ArbN behandelt, die ihren Arbeitsplatz - wenn ...
Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug
