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24.10.2013 · Fachbeitrag · Transportversicherung

Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB.

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24.10.2013 · Fachbeitrag · Zuständigkeit

Behauptungen müssen mit Tatsachen unterfüttert sein

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, ArbN zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein ...

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24.10.2013 · Fachbeitrag · Honorar

Stundenvereinbarung unwirksam? Nach RVG abrechnen!

Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen.

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18.10.2013 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Keine Überstundenvergütung nach Ausscheiden wegen Krankheit

Habt der ArbG mit einem Mitarbeiter den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit vereinbart und kann der Mitarbeiter die Freizeit aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (Erkrankung und anschließende Verrentung) nicht mehr nehmen, muss er keine Überstundenvergütung zu zahlen.

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15.10.2013 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

Wie wird das pfändbare Arbeitseinkommen berechnet?

Die Berechnung des pfändbaren Einkommens nach § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfolgt nach der sogenannten „Nettomethode“. Dabei sind die der Pfändung entzogenen Beträge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen ...

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10.10.2013 · Nachricht · Durchgangs-Arzt-Verfahren

Bei einem Arbeitsunfall zum Durchgangsarzt

Wer nach einem Arbeits- oder Wegeunfall arbeitsunfähig ist oder länger als eine Woche ärztlich behandelt wird, muss in Deutschland einen Durchgangsarzt aufsuchen. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG ...

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08.10.2013 · Nachricht · Befristung

Sachgrundloser Befristung: Auch bei Vorbeschäftigung von mehr als drei Jahren unzulässig

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber auch vor mehr als drei Jahren bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. So entschied jetzt das LAG Baden-Württemberg. Es weicht damit bewusst von der Rechtsprechung des BAG ab.

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