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27.11.2024 · Fachbeitrag · Wissenschaftliches Personal

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung für wissenschaftliches Personal

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, fließen jedoch als Wertungsmaßstab in die Vertragsinhaltskontrolle ein.

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25.11.2024 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Oberarzt lässt 16-jährigen Sohn im OP assistieren = Abmahnung entbehrlich, Kündigung wirksam

Ein leitender Oberarzt, der seinen 16-jährigen Sohn Tätigkeiten während der OP durchführen lässt, kann dafür auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.

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22.11.2024 · Nachricht · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab 2025 gilt bei der eAU das erweiterte Meldeverfahren

Bereits seit 2023 hat die eAU die bisherige papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst. Nun kommen weitere Änderungen zum 1.1.25 dazu.

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20.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Planungen zu einem Gesetz für eine moderne Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/13639) vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.

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18.11.2024 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

PKH: Unterlassene Mitteilung einer Einkommensverbesserung ist nicht immer eine grobe Nachlässigkeit

Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine PKH-Partei die Mitteilung einer wesentlichen Einkommensverbesserung im Sinne des § 120a Abs. 2 S.

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15.11.2024 · Nachricht · Arbeitnehmerüberlassung

Das Konzernprivileg bei der Arbeitnehmerüberlassung

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die ...

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07.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Anträge zur Mitbestimmung in Betrieben abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Anträge der Gruppe Die Linke für eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben und eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Gegen die Anträge stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP, sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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