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26.06.2024 · Nachricht · Mitbestimmung

Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze führt zu „kleinerem“ BR

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger ArbN um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

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26.06.2024 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

PKH-Beiordnung schließt spätere Nachprüfungen ein

Ob ein Anwalt, der im Rahmen von PKH beigeordnet wird, auch in PKH-Nachprüfungsverfahren aktiv werden muss, entschieden die LAG bisher unterschiedlich. Jetzt entschied das BAG: Will ein Anwalt speziell solche ...

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26.06.2024 · Nachricht · Beamtenrecht

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten ist irrelevant für Versorgung

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat ...

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26.06.2024 · Nachricht · Scheinselbstständigkeit

Ein „Pool-Arzt“ ist nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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26.06.2024 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum AGG, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.

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24.06.2024 · Nachricht · Mindestlohn

ArbG darf Einmalzahlung nicht einseitig umstellen

Der ArbG darf Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht einseitig auf monatliche Zahlungen umstellen.

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19.06.2024 · Nachricht · Außerordentliche Kündigung

Zugriffsmöglichkeit auf E-Mails der Kollegen

Lässt sich eine Prokuristin mittels eines Tickets an den IT-Dienstleister die Möglichkeit eines Zugriffs auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitern einräumen, ist dies allein ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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