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10.07.2024 · Fachbeitrag · EU-Freizügigkeit

Anerkennung von Berufsabschlüssen in anderen EU-Ländern weiter schwierig

Bürgerinnen und Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten oder dort ein Unternehmen gründen möchten, sind nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. So ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen noch immer mit Problemen verbunden. Dies geht aus einem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht hervor.

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08.07.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht

Wirksame ordentliche Kündigung wegen der Weigerung Vorgriffsstunden zu leisten

Mit Urteil vom 20.6.24 hat das Arbeitsgericht Stendal die Klage einer Lehrerin gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.3.24 abgewiesen.

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05.07.2024 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

EuGH stärkt den Schutz Schwangerer bei Kündigungen

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage ...

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03.07.2024 · Nachricht · Betriebsverfassung

Keine E-Mail-Kontrolle ohne Zustimmung des Betriebsrats

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen Untersuchung die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern überprüfen, muss er gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die vorherige Zustimmung des Betriebsrats einholen.

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Beamtenrecht

Cannabis, Tattoos, WhatsApp-Posts = Dienstliche Gefahren für Polizeibeamte im Check, Teil 2

Im 2. Teil liegt der Fokus dieser Rechtsprechungsübersicht auf Nebentätigkeiten und außergerichtliche Tätigkeiten von Polizeibeamten und Anwärtern. Nicht immer ist der Dienstherr begeistert, aber wann darf er ...

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Vergütung

Gleiche Arbeit heißt gleicher Lohn für Männer und Frauen: Folgen des BAG-Urteils für die Praxis

Eine weibliche ArbN hat einen Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Kollege, wenn sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet. Der ArbG darf das höhere Gehalt eines männlichen ArbN nicht mehr ...

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Befristete Arbeitszeiterhöhung

Eine Vollzeittätigkeit nur bei „Bewährung“ ist kein Befristungsgrund

Das systematische Angebot des ArbG, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung nach qualitativen und quantitativen Leistungskriterien sowie den Abwesenheitszeiten und der Bereitschaft zur Übernahme von Zusatzdiensten „verdient“ werden kann, ist kein geeigneter Sachgrund für eine Angemessenheitskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung im Sinne des § 307 BGB.

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