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25.07.2024 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum AGG, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.

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25.07.2024 · Fachbeitrag · Entschädigung

ArbG muss bei der Google-Recherche im Rahmen der Stellenbesetzung Regeln beachten

Eine Google-Recherche kann gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zulässig sein. Aber: Führt sie der ArbG durch, muss er den Bewerber über die Datenerhebung gemäß Art. 14 DSGVO informieren. Diese Information ...

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25.07.2024 · Nachricht · Kündigung

Beweiswert der AUB erschüttert, wenn ArbN passgenau einreicht

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) ist regelmäßig erschüttert, wenn ein ArbN unmittelbar nach einer Eigen- oder Arbeitgeberkündigung Bescheinigungen einreicht, die passgenau die noch ...

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25.07.2024 · Nachricht · Massenentlassung

ArbG geht in den Ruhestand: Konsultationspflicht bleibt

Nach der Richtlinie 98/59/EG muss der ArbG über eine Massenentlassung unterrichten. Dies gilt auch, wenn der ArbG in den Ruhestand geht.

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25.07.2024 · Nachricht · Frist

Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung der Berufung

Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher ...

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25.07.2024 · Nachricht · Energiebeihilfe

Was ist mit dem „Hausbrand“ nach dem Ende des Bergbaus?

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem ArbG im Steinkohlenbergbau nicht, eine Belieferung mit „Hausbrand“ auch nach Ende der Förderung fortzusetzen oder auszugleichen.

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25.07.2024 · Nachricht · Einigungsstelle

Wann ist eine gerichtlich eingesetzte Einigungsstelle eingerichtet?

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und ArbG nicht ersetzen.

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