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07.08.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht

Eine solche Tätigkeit ist dem ArbN während des Annahmeverzugs des ArbG nicht zumutbar

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der ArbN auf das Arbeitsentgelt, das ihm der ArbG für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Das ergibt sich aus § 11 Nr. 2 KSchG. In entsprechenden Fällen wird oft darüber gestritten, obb eine bestimmte Tätigkeit zumutbar ist oder nicht.

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05.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Das ist die richtige Klageart bei der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (z.B. Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit) kann nur durch eine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erfolgen.

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02.08.2024 · Fachbeitrag · Feiertagszuschläge

Bei Feiertagszuschlägen kommte es maßgeblich auf den regelmäßigen Beschäftigungsort an

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher ...

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31.07.2024 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im Juli 2024: Anstieg der Arbeitslosigkeit stärker als jahreszeitlich üblich

„Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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31.07.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht

Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch, wenn ArbG in den Ruhestand titt

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des ArbG in den Ruhestand. So entschied es der EuGH.

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25.07.2024 · Fachbeitrag · Ordentliche Kündigung

Weisungsrecht des ArbG bei der Schutzkleidung des ArbN

Die Weisung des ArbG, rote Arbeitshosen als Schutz- und Arbeitskleidung zu tragen, ist aus sachlichen Gründen berechtigt. Sie schränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ArbN nicht unverhältnismäßig ein.

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25.07.2024 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Digitalisierung in der Betriebsratswelt: Wenn die Weisungsrechte per App ausgeführt werden …?

Für ein relativ verselbstständigtes Betriebsteil i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG genügt es, dass in der organisatorischen Einheit eine bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die ArbG-Weisungsrechte ausübt. In rein digital organisierten Betrieben, in denen die Leitungsmacht allein mittels App ausgeübt wird, ist eine hinreichende Institutionalisierung gegeben, wenn alle ArbN einer räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Einheit Weisungsrechten einer anderswo organisierten Leitungsmacht ...

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