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30.07.2025 · Nachricht · Arbeitsvertragsrecht

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.

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28.07.2025 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Eine Abfindung ist einzusetzendes Vermögen, aber …

Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen.

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25.07.2025 · Fachbeitrag · Mitbeurteilung

Keine Mitbeurteilung durch das Gremium bei der Vergütung für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Wird die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG angepasst, hat der Betriebsrat (BR) kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG.

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24.07.2025 · Nachricht · Sozialrecht

Beweislastumkehr beim Nachweis der Hilfebedürftigkeit

In einem sozialrechtlichen Verfahren hat das LSG Niedersachsen-Bremen eine wichtige prozessuale Entscheidung getroffen. Danach kann sich die Behörde auf eine Beweislastumkehr bei der Hilfebedürftigkeit berufen, wenn der Betroffene nicht hinreichend an einer Aufklärung mitwirkt und versucht, Einkünfte zu verschleiern.

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21.07.2025 · Nachricht · Lohnanspruch

Hitzefrei: ArbN holt Kind von der Schule ab = Was gilt beim Lohn?

Ob der ArbN sein Kind aus der Schule abholen und sich um die weitere Betreuung kümmern darf, ohne den Lohnanspruch trotz der Arbeitsunterbrechung für diese Zeit zu verlieren, entscheidet sich danach, ob die ...

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16.07.2025 · Fachbeitrag · Lohnabrechnung

Lohnabrechnungen sind Wissenserklärungen und können kein Schuldanerkenntnis darstellen

Eine Lohnabrechnung ist eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine ...

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14.07.2025 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Leiharbeitnehmerin erhält keine Inflationsausgleichsprämie

Das Arbeitsgericht Kiel (30.7.24, 1 Ca 370 e/24) hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat dies nun bestätigt.

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