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07.01.2025 · Nachricht · Mitbestimmung

Fragebogen bezüglich Verhalten unterliegt Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat nach § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG zur Aufklärung von Straftaten im Betrieb in einem standardisierten Fragebogen personenbezogene Fragen nach dem Verhalten des befragten ArbN stellt, die objektiv Rückschlüsse auf dessen Eignung zulassen.

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06.01.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Verweisung vom ArbG an LG erfolgt innerhalb eines Rechtszugs

Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.

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01.01.2025 · Fachbeitrag · Pausenzeiten

Flexible Festlegung der Pause + „im Voraus feststehend“ = Wie geht das zusammen?

Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 S. 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der ArbN jedenfalls zu Beginn der ...

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23.12.2024 · Fachbeitrag · Aus der Redaktion

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Die Redaktion wünscht allen Lesern und Leserinnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025!

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18.12.2024 · Nachricht · Datenschutz

Kein Schadenersatzanspruch gegen BR-Mitglieder

Lässt sich ein ArbN bei einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG von einem BR-Mitglied unterstützen, weist § 79a S. 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für einen Verstoß ...

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16.12.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Kontrollpflichten des Arbeitgebers bei Führerscheinen einschränken

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, ...

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13.12.2024 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

Checkliste: 5 Thesen zu „Weihnachten, Silvester und zwischen den Tagen“

Alle Jahre wieder: Gerade im Internet kursieren oft merkwürdige Thesen zu Feiertagen, Entgeltfortzahlungen und Freistellungsansprüchen. AA Arbeitsrecht aktiv klärt auf, was stimmt und nicht.

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