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21.11.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Gericht darf nicht „von Amts wegen“ eine nicht vorgetragene Betriebsvereinbarung anwenden

Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebsvereinbarung „Jahressonderzahlung“ , die ausschließlich diesen Regelungsgegenstand beinhaltet, ist es dem erkennenden Berufungsgericht versagt, der Klage aufgrund einer später abgeschlossenen und ebenfalls gekündigten Betriebsvereinbarung, die neben der Jahressonderzahlung noch zahlreiche weitere ...

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19.11.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat berät abschließend über Brückenteilzeit

Die Reduzierung der Arbeitszeit soll ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat berät am 23.11.18 abschließend über die Einführung der Brückenteilzeit. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben mit ...

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16.11.2018 · Nachricht · Betriebsvereinbarung

Konzernbetriebsvereinbarung gilt bei Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzernverbund weiter

Scheidet ein Unternehmen im Wege einer Anteilsübertragung (sog. Share-Deal) aus einem Konzernverbund aus, gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Unternehmen in der Regel als Gesamt- oder ...

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren.

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09.11.2018 · Nachricht · Streikrecht

Für einen Tarifsozialplan darf gestreikt werden

Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich regelbares Ziel, für das gestreikt werden darf.

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08.11.2018 · Nachricht · Arbeitgeberhaftung

Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Beamtenrecht

Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

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