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15.03.2021 · Nachricht · Arbeitsmarkt

Bundesagentur für Arbeit (BA): Ein Jahr Corona – Bilanz und Perspektiven für den Arbeitsmarkt

Seit einem Jahr lebt Deutschland mit der Corona-Pandemie. Aus diesem Anlass ziehen der Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, eine Bilanz des vergangenen Jahres und benennen Perspektiven für den Arbeitsmarkt.

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12.03.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Beschäftigungsanspruch: Darlegungslast bei einstweiliger Verfügung

Das LAG Hamm hat eine wichtige prozessuale Entscheidung zur Darlegungslast des ArbN im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Weiterbeschäftigung getroffen.

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10.03.2021 · CE | Für Sie als Arbeitgeber

Regierung stoppt Abschlagszahlungen bei Coronahilfen – informiert aber nur zögerlich

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium dazu diese Text-Bild-Datei und legte auf Druck von Medien eine karge ...

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08.03.2021 · Nachricht · Kündigung

Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen

Die im Kündigungsschreiben des ArbN geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der ArbG verauslagt hat, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.d. §§ 780 , 781 BGB dar.

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05.03.2021 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

PKH und Privatinsolvenz

Das Vorliegen einer Privatinsolvenz beim Antragsteller bereits vor Klageeingang hindert die Anordnung einer Zahlungsbestimmung bei der Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht.

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03.03.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Streitgegenstand kann nicht auf isolierte Feststellung eingeschränkt werden

Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit i. d. R. nicht eingeschränkt werden auf die isolierte Feststellung, dass diese Kündigung ein „möglicherweise noch bestehendes ...

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01.03.2021 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

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