· Nachricht · Prozessrecht
Diese Formalien muss ein Syndikusanwalt beachten
| Legt ein Syndikusanwalt, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, unter dem Briefkopf seines Arbeitgebers Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht ein, muss sich aus der Beschwerdeschrift ergeben, dass er diese in seiner Eigenschaft als unabhängiger Rechtsanwalt unterzeichnet. |
Dies ist nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg nicht der Fall, wenn er weder die Begriffe „namens und in Vollmacht“ verwendet, noch sich ‒ anders als bei anderen Beteiligten ‒ als Prozessbevollmächtigten im Rubrum nennt.
MERKE | Die einmalige Nichtbeanstandung solchen Vorgehens als Berufungsbeklagter in einem Verfahren vor einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts rechtfertigt keinen Vertrauensschutz, der eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist rechtfertigen könnte. |
Quelle | LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.2020, 4 TaBV 11/20, Abruf-Nr. 222246
