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24.09.2021 · Nachricht · Streitwert

Gebührenstreitwert: Kostenrisiko bei Sicherstellung einer Forderung in Form einer Bürgschaft reduzieren

Der von § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um die Sicherstellung einer Forderung (etwa durch Bürgschaft) in Höhe des Nennbetrags der Forderung muss wegen des grundrechtlichen Justizgewährungsanspruchs korrigiert werden. Dies ist der Fall, wenn er zu einem Kostenrisiko führt, das außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstands steht.

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24.09.2021 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Arbeitszeiterhöhungswunsch – Schadenersatz bei Nichtberücksichtigung trotz Stellenbesetzungen

Wird eine Mitteilung nach § 7 Abs. 2 TzBfG a. F. (§ 7 Abs. 3 TzBfG n. F.) pflichtwidrig unterlassen, kann dies einen Schadenersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 251 Abs. 1, § 252 BGB auslösen. Voraussetzung für ...

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22.09.2021 · Fachbeitrag · Befristung

So nicht: ArbG versteckt unter „Sonstiges“ wichtige Klauseln für den ArbN

Wenn in Arbeitsverträgen im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen ein eigenständiger Regelungsgehalt fehlt, ist es gut vertretbar, dass dies auch für die tariflichen Bestimmungen gilt. Wird im Arbeitsvertrag auf die ...

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15.09.2021 · Nachricht · Kündigungszugang

Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins beim Zugang eines Einwurfeinschreibens

Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird.

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13.09.2021 · Nachricht · Kündigungsrecht

Private Internetnutzung kann zu Kündigung führen

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen ...

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08.09.2021 · Fachbeitrag · Der führende Kongress im Steuerstrafrecht erwartet Sie:

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Die aktuelle Entwicklung der Inzidenzwerte sorgt leider wieder für große Unsicherheit im Fortbildungskalender. Doch einen Termin können Sie sich fest auf die Agenda setzen. Der 23. IWW-Kongress Praxis ...

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06.09.2021 · Fachbeitrag · Arbeitsvergütung

Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden

Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, muss der Arbeitgeber die hierfür erforderliche Zeit einschließlich der Wegezeit grundsätzlich als Arbeitslohn bezahlen.

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