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13.07.2022 · Nachricht · Kündigungsrecht

Abweichen von dem Betriebsrat mitgeteilten Kriterien der Sozialauswahl

Nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Was aber, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, in wesentlichem Umfang von den Kriterien der Sozialauswahl abzuweichen, die er dem Betriebsrat bei Einleitung des Konsultationsverfahrens mitgeteilt hat?

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11.07.2022 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Zinssatz für Steuernachzahlungen sinken

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23.6.2022 verabschiedet hatte.

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08.07.2022 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Kündigung während des Mutterschutzes oder der Elternzeit

Arbeitnehmerinnen genießen besonderen Schutz, wenn sie in Mutterschutz oder Elternzeit sind. Eine fristlose Kündigung ist hier aber nicht völlig ausgeschlossen. Sie ist vielmehr an besondere Voraussetzungen geknüpft.

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06.07.2022 · Nachricht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Bei Verstoß muss Betroffener wie ein vergleichbarer Mitarbeiter gestellt werden

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfasst selbstredend auch freiwillige aktienorientierte Vergütungsbestandteile in Form so genannter Phantom Shares.

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04.07.2022 · Fachbeitrag · Strafrecht

Schwarzarbeit: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

Schwarzarbeit lohnt sich nicht – noch dazu, wenn man gleichzeitig Arbeitslosengeld kassiert. Das muste ein 48-jähriger vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau erfahren. Er wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Sommerquiz

Fristlos raus: Ja, nein oder vielleicht? Die Fragen

In der anwaltlichen Praxis ist es nicht immer leicht, einzuschätzen, ob es für eine fristlose Kündigung des ArbN in der jeweiligen Situation reicht oder nicht. Testen Sie anhand 11 kurzer Situationen jetzt Ihr Wissen.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · AGB

Aufgepasst bei der Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten!

Manche ArbG vereinbaren die Übernahme der Kosten einer Fortbildung des ArbN in einem Fortbildungsvertrag. Darin verpflichtet sich der ArbN, in einem bestimmten Zeitraum weiter tätig zu sein. Kommt es nicht zu dieser Weiterbeschäftigung aus Gründen in der Person des ArbN, verlangt der ArbG aus dem Fortbildungsvertrag häufig die volle oder jedenfalls anteilige Rückzahlung der Fortbildungskosten. Ist das so einfach möglich? Das BAG hat hierzu eine weitere, sehr interessante Entscheidung getroffen.

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