Arbeitsrecht aktiv

20.03.2024 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung

Wenn der Inhalt der Abmahnung zu unbestimmt ist

ArbN können in entsprechender Anwendung von § 242, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung inhaltlich zu unbestimmt ist. Doch wann ist das der Fall? > lesen

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26.02.2024 · Fachbeitrag aus AA · Nach dem Arbeitsverhältnis

Abmahnung bleibt bei Klage in der Personalakte

Es gibt keinen Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Art. 17 DSGVO, wenn die Abmahnung Gegenstand einer Schadenersatzklage ist. > lesen

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04.10.2023 · Nachricht aus AA · Abmahnung

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das folgt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO. > lesen

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25.08.2023 · Downloads allgemein aus AA · Downloads · Kündigungsrecht

Abmahnung und Kündigung - Aktuelle Rechtssprechung, Arbeitshilfen und Praxistipps für Ihre Mandate

Einerseits ist Deutschland im Fachkräftemangel. Wer als ArbG nicht kündigen muss, kündigt nicht. Andererseits haben die deutschen Arbeitsgerichte mit Kündigungsschutzklagen gut zu tun. Manchmal bleibt eben nur der Weg der Trennung – und diese verläuft nicht immer glatt. Gründe hierfür gibt es viele: Low-Performance, Vortäuschen einer Krankheit, Verdacht einer Pflichtverletzung. Die AA-Sonderausgabe beleuchtet wichtige Kündigungsgründe, zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie ... > lesen

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02.06.2023 · Nachricht aus AA · Abmahnung

Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

Einen wichtigen Hinweis zur Abmahnung hat das LAG Köln gegeben. Nach der Entscheidung muss in einer Abmahnung der Anlass und die Eigenart der beanstandeten Pflichtverletzung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkret und bestimmt dargestellt werden. > lesen

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26.02.2024 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe

Wer gegen Kündigung klagt, kann auch gegen Abmahnung vorgehen

Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen? > lesen

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29.11.2023 · Nachricht aus AA · Abmahnung

Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

In einer Abmahnung muss der Anlass und die Eigenart einer beanstandeten Pflichtverletzung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkret und bestimmt dargestellt werden. > lesen

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19.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung

Privatfahrzeug beim ArbG unerlaubt aufgeladen

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen an einer 220 Volt Steckdose des ArbG kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Kündigung oder Abmahnung rechtfertigen. > lesen

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26.02.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung

Mit Messer vor Kollegin hantiert = Konsequenz?

Wer mit einem sehr scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. > lesen

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18.01.2023 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung

Wie kann einem Low-Performer gekündigt werden?

Wenn ein ArbN über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies ggf. nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen. > lesen

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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht

Streit um die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Park- oder Verkehrsverstöße bei Autovermietern

Vor dem Hintergrund eines hohen Preisdrucks bei Autovermietern wird immer wieder versucht, bestimmte Aufwände in gesonderte Gebühren „auszugliedern“, um den primären Mietpreis niedrig zu halten. Etwas, was auch anderen Branchen nicht fremd ist. Ein Dorn im Auge sind Verbraucherzentralen nun die Bearbeitungsgebühren für Park- und Verkehrsverstöße. Hier wurden erste Musterverfahren nach dem UKlaG durchgeführt. Nach der ersten Runde steht es 1:1. Das LG Frankfurt ging von einer ... > lesen

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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht

Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen Zahlungsverzug

Eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug ist vor der Kündigung wegen Zahlungsverzug ausnahmsweise nach Treu und Glauben geboten, wenn sich dem Vermieter die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Zahlungsrückstand nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Mieters beruht, sondern auf einem geringfügigen Versehen oder sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umständen bzw. auf einer bestehenden Unsicherheit bezüglich des Empfängers der Miete oder des Zahlungswegs. > lesen

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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht

Rechtsmissbräuchliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Allein eine langjährige pünktliche Mietzahlung in einem Gewerbemietverhältnis macht, wenn sich dem Vermieter gleichwohl aufgrund der aktuellen Lage ein Versehen bei dem Mietrückstand nicht aufdrängen muss, eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht rechtsmissbräuchlich. > lesen

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26.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen

Auswärtiger Anwalt: Aller guten Dinge sind … drei Gerichtsorte

Immer wieder gibt es bei den Kosten für einen auswärtigen Anwalt Sonderfälle. So kann beispielsweise in einem Verfahren eine (eng verknüpfte) neue Streitigkeit entstehen, die an einem weiteren Gerichtsort stattfindet. Das OLG Dresden sagt: Hier sind die Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig (11.1.23, 12 W 638/22, Abruf-Nr. 233713 ). > lesen

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06.01.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht

Unzulässige Führung eines Fremdkontos

Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter lediglich kontoführungsbefugt ist. > lesen

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