Treffer in anderen Informationsdiensten

26.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung

„Eine Angelegenheit“ bei Massenabmahnung: Folgen für die Anrechnung im Folgeprozess

Werden bei Massenabmahnungen zahlreiche nahezu identische Abmahnungen ausgesprochen, stellt sich die Frage nach der späteren Gebührenanrechnung im gerichtlichen Verfahren. Der BGH (RVG prof. 19, 197) hat klargestellt, dass mehrere gleichförmige urheberrechtliche Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer gebührenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG sein können. Dann entsteht nur eine einzige Geschäftsgebühr aus dem addierten Gesamtgegenstandswert. Der ...  > lesen

Relevanz:

02.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht

Unzulässige Hervorhebung von Anwaltsinkasso

Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ... > lesen

Relevanz:

13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe

Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt.  > lesen

Relevanz:

12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahngebühren

Streit um die gewöhnliche Höhe von Mahnkosten

Es ist unzulässig, Verbrauchern für Mahnungen systematisch pauschale Mahnkosten in Rechnung zu stellen, ohne eine vertragliche Vereinbarung über eine solche Mahnkostenpauschale getroffen zu haben. Eine Mahnkostenpauschale in der Höhe von 3,50 EUR kann in AGB aber auch gar nicht vertraglich vereinbart werden, weil dieser Betrag die gewöhnlichen Mahnkosten übersteigt.  > lesen

Relevanz:

16.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert

Erste unverlangte Werbe-E-Mail an Anwalt ist
mit 3.000 EUR zu bewerten

Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ). > lesen

Relevanz: