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26.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung

„Eine Angelegenheit“ bei Massenabmahnung: Folgen für die Anrechnung im Folgeprozess

Werden bei Massenabmahnungen zahlreiche nahezu identische Abmahnungen ausgesprochen, stellt sich die Frage nach der späteren Gebührenanrechnung im gerichtlichen Verfahren. Der BGH (RVG prof. 19, 197) hat klargestellt, dass mehrere gleichförmige urheberrechtliche Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer gebührenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG sein können. Dann entsteht nur eine einzige Geschäftsgebühr aus dem addierten Gesamtgegenstandswert. Der ...  > lesen

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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht

Unzulässige Hervorhebung von Anwaltsinkasso

Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ... > lesen

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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe

Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt.  > lesen

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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahngebühren

Streit um die gewöhnliche Höhe von Mahnkosten

Es ist unzulässig, Verbrauchern für Mahnungen systematisch pauschale Mahnkosten in Rechnung zu stellen, ohne eine vertragliche Vereinbarung über eine solche Mahnkostenpauschale getroffen zu haben. Eine Mahnkostenpauschale in der Höhe von 3,50 EUR kann in AGB aber auch gar nicht vertraglich vereinbart werden, weil dieser Betrag die gewöhnlichen Mahnkosten übersteigt.  > lesen

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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung

Zahlungsaufforderung per SMS ist grundsätzlich zulässig

Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen gerade auch jüngere Schuldner nicht mehr, warum so mit Ihnen kommuniziert wird. Sie sind andere, digitale Formate gewohnt und legen so auch ihre Post ab und verwalten diese, nämlich häufig nachlässig. Hat man bisher die Rechtsprechung als Hindernis einer dynamischen ...  > lesen

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