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  • 412 Treffer für »Abmahnung«
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    09.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherrecht

    Streitschlichtung mit Informationspflichten

    Zum 1.4.16 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Es schafft außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, die bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern angerufen werden können. Sie sollen fördern, dass sich die Parteien materiell-rechtlich – gütlich – im Sinne eines Vergleichsvertrags nach § 779 BGB einigen. Das Verfahren ergänzt die Güteverfahren nach § 15a EGZPO i. V. m. den einschlägigen Landesgesetzen, die außergerichtliche und ...  > lesen

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    08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auslagen

    50 EUR für Rücklastschrift sind rechtswidrig

    D ie Klausel „Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe/Rückgabe einer Kreditkartenzahlung/etc.) durch Sie kommen, erhebt ... hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu 50 EUR. Es ist dem Nutzer aber unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn den Nutzer ein Verschulden an der unberechtigten ...  > lesen

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    25.06.2015 · Sonderausgaben aus RVGprof

    Kostenfestsetzung in Zivilsachen

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    23.08.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Der Antrag auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu ­bewerten. Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung mit 1/3-Bruttomonatsverdienst zu bewerten.  > lesen

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    24.07.2014 · Fachbeitrag aus RVGprof · Urheberrechtsverletzung

    Verbreitung einer CD: Schwere des Eingriffs gibt Streitwert an

    Ist die Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung berechtigt, besteht ein Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen in Bezug auf die Abmahnung. Insoweit ist der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr sowie eines Streitwerts von 10.000 EUR für das Anbieten eines urheberrechtsverletzenden Doppel-CD-Tonträgers im Internet angemessen. > lesen

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